MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 10.06.2009 - I ZR 37/07

Unrichtige Aufsichtsbehörde - Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

BGB §§ 133, 157, 276, § 339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F.

Leitsätze:

1. Für die Auslegung von Unterlassungsverträgen sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgeblich ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), für dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 17.07.1997 - Az. I ZR 40/95 - Sekundenschnell; BGH, Urteil vom 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03, MIR 2006, Dok. 120 - Vertragsstrafenvereinbarung).

2. Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

3. Hinsichtlich eines mangelenden Verschuldens für den Verstoß gegen eine Vertragsstrafenvereinbarung im Sinne von § 276 BGB i.V.m § 339 Abs. 1 Satz 2 BGB ist regelmäßig der Schuldner darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2003 - Az. I ZR 297/00 - Olympiasiegerin).

4. Mehrere Vertragsstrafen, die auf jeweils gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützt werden, sind im Regelfall unterschiedliche Streitgegenstände.

MIR 2009, Dok. 242


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 und 4 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 02.12.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2084
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011 - Az. I-4 U 200/10
Dringlichkeitsschädlicher Terminsverlegungsantrag - Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung bereits durch die Beantragung von Vertagungen oder Terminsverlegungen als solche widerlegt werden.

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11
Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.

Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2013 - Az. 2 U 5/13
Zulassung OLG, LG, AG - Die Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig.

BGH, Urteil vom 19.04.2012 - Az. I ZR 86/10
Pelikan - Zur Zulässigkeit des Übergangs von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht").

OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014 - Az. 13 W 100/13
Nicht zu lange zuwarten - Zur Widerlegung der Vermutung für das Bestehen der Dringlichkeit in Wettbewerbssachen.
DSGVOAnzeige