BGH, Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09

Keine Terminsgebühr für "E-Mail-Besprechung" - Der Austausch von E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG anzusehen. Erforderlich ist die - mündliche oder fernmündliche - Äußerung von Worten in Rede und Gegenrede.

VV RVG Nr. 3104, Vorbemerkung 3 Abs. 3

Leitsätze:*

1. Der Austausch von E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG anzusehen. Eine Besprechung erfordert nach allgemeinem Sprachgebrauch, der auch für das Verständnis von Gesetzesbestimmungen prägend ist, die - mündliche oder fernmündliche - Äußerung von Worten in Rede und Gegenrede. Der Ausstauch von Schriftzeichen, sei es per Brief, Telefax, SMS oder E-Mail, genügt nicht.

2. Der Schriftverkehr des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten ist durch die Verfahrensgebühr abgegolten, die der Rechtsanwalt nach Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information erhält. Die Verfahrensgebühr deckt die gesamte Tätigkeit ab, für die andere Gebühren - insbesondere die Terminsgebühr - nicht anfallen. Zu diesen Tätigkeiten gehört vor allem die Fertigung von Schriftsätzen an den Gegner oder Dritte.

MIR 2009, Dok. 234

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