BGH, Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09

Keine Terminsgebühr für "E-Mail-Besprechung" - Der Austausch von E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG anzusehen. Erforderlich ist die - mündliche oder fernmündliche - Äußerung von Worten in Rede und Gegenrede.

VV RVG Nr. 3104, Vorbemerkung 3 Abs. 3

Leitsätze:*

1. Der Austausch von E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG anzusehen. Eine Besprechung erfordert nach allgemeinem Sprachgebrauch, der auch für das Verständnis von Gesetzesbestimmungen prägend ist, die - mündliche oder fernmündliche - Äußerung von Worten in Rede und Gegenrede. Der Ausstauch von Schriftzeichen, sei es per Brief, Telefax, SMS oder E-Mail, genügt nicht.

2. Der Schriftverkehr des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten ist durch die Verfahrensgebühr abgegolten, die der Rechtsanwalt nach Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information erhält. Die Verfahrensgebühr deckt die gesamte Tätigkeit ab, für die andere Gebühren - insbesondere die Terminsgebühr - nicht anfallen. Zu diesen Tätigkeiten gehört vor allem die Fertigung von Schriftsätzen an den Gegner oder Dritte.

MIR 2009, Dok. 234

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Perspektive Luftraum - Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt
Oberlandesgericht Hamm, MIR 2023, Dok. 039

Kraftwerk ./. Pelham & Co. - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 025

Sharehosting und Video-Sharing-Plattformen - Sieben Entscheidungen zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 041

test.net - Zur Irreführung durch die Verwendung der Domain "test.net" für die Veröffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche als "Tests"
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2020 - 6 U 136/19, MIR 2021, Dok. 011

Tierkrankenwagen - Eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit ohne erwerbswirtschaftliche Ziele ist grundsätzlich nicht als geschäftliche Handlung anzusehen
BGH, Urteil vom 02.05.2024 - I ZR 12/23, MIR 2024, Dok. 046

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben