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Rezension


Rechtsanwalt Thomas Gramespacher

Ulrike Gedert: Der angemessene Schadenersatz bei der Verletzung geistigen Eigentums

Edewecht: OlWIR Verlag, 2008, 326 Seiten, 39,80 EUR

MIR 2009, Dok. 180, Rz. 1-12


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Im 21. Jahrhundert ist das BedĂŒrfnis zum Schutze „geistigen Eigentums“ dramatisch gewachsen, nicht zuletzt, weil dessen Verletzung mitunter Strukturen organisierter KriminalitĂ€t angenommen hat. Der weltweit durch die so genannte „Produkt- und Markenpiraterie“ entstandene und in Zukunft entstehende Schaden erreicht weltweit Milliardenhöhe. Jedoch nicht nur diese „gewerbsmĂ€ĂŸigen Schutzrechtsverletzungen“, sondern auch solche „privater Natur“ können Unterlassungs- sowie SchadensersatzansprĂŒche nach sich ziehen.

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Auf Rechtsfolgenebene stellen sich damit stets dieselben Fragen: Welche Instrumentarien stehen zur VerfĂŒgung, um den durch solche Schutzrechtsverletzungen entstandenen Schaden – auch der Höhe nach - angemessen auszugleichen? Steht uns in Deutschland hier ein zeitgemĂ€ĂŸes gerechtes und effizientes System zur VerfĂŒgung?

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Die vorliegende Untersuchung versucht diese und einige andere wichtigen Fragen im Zusammenhang mit einem „gerechten Schadenausgleich“ bei Verletzungen des geistigen Eigentums zu beantworten und möchte eine Empfehlung fĂŒr die Ausgestaltung einer gerechteren Schadenersatzregelung fĂŒr die Verletzung geistigen Eigentums aussprechen. Letztlich sieht die Verfasserin in Ansehung von Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie bzw. Enforcement-Richtlinie) den Ansatz fĂŒr einen angemessenen Schadensersatz bei (gewerbsmĂ€ĂŸigen) Schutzrechtsverletzungen in einer vervielfachten LizenzgebĂŒhr.

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Die Arbeit trÀgt zunÀchst (Kapitel 1) grundlegende AnsÀtze und Prinzipien zusammen und erlÀutert den weiteren Gang der Untersuchung.

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Der folgende Abschnitt (Kapitel 2) behandelt in einem historischen Abriss die Entstehung geistigen Eigentums, nimmt die fĂŒr ein tieferes VerstĂ€ndnis wichtigen Definitionen der Schutzobjekte geistigen Eigentums vor und erlĂ€utert Formen ihrer Verletzung. Begriffe wie die des geistigen Eigentums, der Nachahmung, der Piraterie und etwa der Plagiate, Raubkopien sowie weiterer Schutzrechtsverletzungen werden geklĂ€rt und erlĂ€utert. Weiterhin werden (mögliche) Ursachen fĂŒr die Zunahme von Schutzrechtsverletzungen dargestellt, die an den PhĂ€nomenen der Digitalisierung und Globalisierung abgeleitet werden. Schließlich werden Materialien zu den ökonomischen Auswirkungen von Schutzrechtsverletzungen ausgewertet und zusammengefasst.

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Das dritte (3.) Kapitel der Arbeit behandelt die Rechtsfolgen der Verletzung geistigen Eigentums nach deutschem Recht mit einem klaren Fokus auf dem Schadenersatzanspruch und seiner Bemessung. Eingehende Beachtung finden hierbei gleichermaßen die verschiedenen Berechnungsmethoden „konkret entstandener Schaden“, „Lizenzanalogie“ und „Herausgabe des Verletzergewinns“ sowie die flankierenden AnsprĂŒche, vor allem der fĂŒr die Bezifferung wichtige Auskunftsanspruch. Neben der weiteren Darstellung strafrechtlicher Sanktionen und behördlicher Befugnisse werden ĂŒber diese juristischen Aspekte hinaus auch mögliche unternehmerische – technische - Maßnahmen zur (effektiven) BekĂ€mpfung von Schutzrechtsverletzungen diskutiert. Dem hĂ€ufig grenzĂŒberschreitenden Charakter von Schutzrechtsverletzungen zu Grunde liegenden Lebenssachverhalten wird durch die Darstellung von deren internationalen Dimensionen Rechnung getragen. Hier sind die AusfĂŒhrungen etwa zum internationalen Verfahrensrecht genauso hervorzuheben wie die Behandlung des US-amerikanischen Schadensrechts (Stichwort „punitive damages“).

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Kapitel 4 der Arbeit widmet sich sodann der Frage, wie ein angemessener Schadenersatzanspruch rechtlich zukĂŒnftig ausgestaltet werden sollte. Hierbei werden einschlĂ€gige EG-Rechtsakte zum Schutze des geistigen Eigentums, die Richtlinie 2004/48/EG (dort insbesondere Art. 13) sowie deren Umsetzung ins nationale Recht dargelegt und es erfolgt eine Darstellung und Bewertung der Tendenzen zur rechtlichen Ausgestaltung des Schadenersatzanspruches in der Rechtssetzung, Rechtsprechung und Literatur.

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Das 5. Kapitel „Perspektiven im Haftungs- und Schadenersatzrecht des geistigen Eigentums“ fasst die Untersuchungsergebnisse zusammen:

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Durch das Durchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BGBl. I 2008, S. 1191 ff – nunmehr im Wesentlichen in Kraft seit 01.09.2008) sei zwar eine Kodifikation der durch die Rechtsprechung anerkannten Berechnungsmethoden "Verletzergewinn" und "Lizenzanalogie" vorgenommen worden (§ 97 Abs. 2 UrhG n.F.). Das Kriterium der „Angemessenheit“ gebe den Gerichten zwar grundsĂ€tzlich die Möglichkeit, im Einzelfall zum sachgerechten Schadensausgleich den Schadenersatz höher als die LizenzgebĂŒhr zu bemessen. Zumindest theoretisch erfolge ein angemessener Ausgleich des Schadens dem aktuellen Wortlaut von § 97 Abs. 2 UrhG n.F. nach aber bereits durch die Verurteilung eines SchĂ€digers zur Zahlung der „angemessenen LizenzgebĂŒhr“. DemgegenĂŒber eröffne Art. 13 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 2004/48/EG die Möglichkeit, eine Regelung zu schaffen, nach der Schadensersatz in mehrfacher Höhe der ĂŒblichen LizenzgebĂŒhr zugesprochen werden kann („...Faktoren wie mindestens dem Betrag der VergĂŒtung oder GebĂŒhr...“).

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Nach einem modernen VerstĂ€ndnis des Schadensersatzrechts stehe der Gedanke der PrĂ€vention (Abschreckungsfunktion) allerdings neben der Ausgleichsfunktion. Die Schwierigkeiten beim Schutz geistigen Eigentums vor Angriffen Dritter mache die Abschreckung potentieller Verletzer zu einem zwingend erforderlichen Schutzinstrument. Nach aktuellem Recht sei die Ausgestaltung der SchadenersatzansprĂŒche insofern als eine Schwachstelle im System des Schutzes geistigen Eigentums zu identifizieren, die mit Hinblick auf Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) und die dort eröffnete Möglichkeit, eine Regelung zu schaffen, nach der Schadensersatz in mehrfacher Höhe der ĂŒblichen LizenzgebĂŒhr zugesprochen werden kann (Vervielfachung der LizenzgebĂŒhr), durch den Gesetzgeber beseitigt werden sollte. Mit der Androhung einer Vervielfachung der LizenzgebĂŒhr könne auf dem Boden der bisherigen Dogmatik des Schadenersatzrechts im Bereich der gewerbsmĂ€ĂŸigen Schutzrechtsverletzungen die gewĂŒnschte prĂ€ventive Wirkung erreicht werden.

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Sieben zusammenfassende Thesen zu den Ergebnissen der Arbeit bilden deren Abschluss. Ein umfassendes Literatur-, Rechtsprechungs- und (Internet-) Quellenverzeichnis runden das Werk in der ĂŒblichen Form ab.

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Im Kontext seiner wissenschaftlichen Fragestellung bietet das vorliegende Werk damit einen fundierten Überblick ĂŒber die praktischen und rechtlichen Aspekte des Schadensersatzanspruches bei der Verletzung geistigen Eigentums. Ulrike Gedert gelingt nicht nur die Vorlage einer wissenschaftlich beachtenswerten Ausarbeitung, sondern auch eine aktuelle und moderne Abhandlung wichtiger Fragstellungen des Schadenersatzrechts im „GrĂŒnen Bereich“, die nicht zuletzt dem forensisch und beratend tĂ€tigen Juristen in der tĂ€glichen Praxis immer wieder begegnen. Zum vertieften Einstieg in die Dogmatik und den „Sinn und Unsinn“ der Schadensberechnung dĂŒrfte das Buch jede Fach- und Handbibliothek ĂŒber seinen aktuellen Bezug hinaus bereichern.



Online seit: 15.09.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2022
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