Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll - Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre.
UWG §§ 3, 5; MarkenG § 26
Leitsätze:1. Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach
§ 3 UWG ausschließt.
2. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen
über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen.
3. Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in
wettbewerblich relevanter Weise irre. Etwas anderes kann gelten, wenn der Betreffende Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zeichens
eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke darstellt.
4. Die Beifügung des Zusatzes ® zu einem Zeichen, erweckt bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass dieses Zeichen
für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt hat.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 10.08.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2005
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
Bundesgerichtshof
Hey, Pippi Langstrumpf... - Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur
BGH, Urteil vom 12.12.2013 - Az. I ZR 131/12
Englischsprachige Pressemitteilung - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung.
BGH, Urteil vom 18.12.2014 - Az. I ZR 129/13
Schlafzimmer komplett - Zur Frage, wann eine objektiv unzutreffende Blickfangwerbung auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text der Werbung aufgeklärt werden kann
BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 175/11
Kostenvergleich bei Honorarfactoring - Zur Darlegungs- und Beweislast beim Vorgehen eines Unternehmers gegen die Verwendung eines von ihm an einen bestimmten Kunden gerichteten Angebots für einen Preisvergleich im Bereich standardisierter Dienstleistungen.
BGH, Urteil vom 30.04.2014 - Az. I ZR 245/12
Abwerbeverbot - Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, stellen grundsätzlich gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar.
