BGH, Urteil vom 28.07.2022 - I ZR 171/21

Reizdarmsyndrom - Zur Frage, wann ein Arzt, der sich mit Fachaussagen selbst in die Öffentlichkeit begeben hat, eine (namentliche) Bezugnahme auf diese Fachaussagen in einer Werbeanzeige hinnehmen muss

BGB §§ 12, 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2; DSGVO Art. 4 Nr. 1, Nr. 2

Leitsätze:*

1. Ein Arzt, der sich mit Fachaussagen selbst in die Öffentlichkeit begeben hat, muss eine Bezugnahme auf diese Fachaussagen in einer Werbeanzeige im Regelfall hinnehmen, soweit er mit den ihm zugeschriebenen Fachaussagen zutreffend zitiert wird und ihn der Durchschnittsleser nicht in einen Zusammenhang mit dem beworbenen Produkt bringt, indem dieser etwa von "bezahlten" Äußerungen oder sonstigen geschäftlichen Verbindungen ausginge.

2. Zum Namensgebrauch im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB und zum Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB wegen eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in den vermögenswerten Zuweisungsgehalt des Namen einer Person (hier jeweils verneint).

3. Der Name einer natürlichen Person ist ein personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Die Veröffentlichung des Namens einer natürlichen Person in einer (Werbe-) Anzeige stellt eine Offenlegung durch Verbreitung und damit eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar.

MIR 2022, Dok. 074

---

Was Sie noch interessieren könnte...

LTE-Geschwindigkeit - Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Irreführung (§ 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information (§ 5a Abs. 2 UWG) begehrt, liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor
BGH, Urteil vom 25.06.2020 - I ZR 96/19, MIR 2020, Dok. 074

Bewertungsdarstellung von Yelp zulässig - Gewerbetreibende müssen Kritik an ihren Leistungen und deren öffentliche Erörterung grundsätzlich hinnehmen
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 004

Berufungsbegründung durch Patentanwalt - Wenn das Fax unverschuldet streikt muss der Patentanwalt nicht nach einem Rechtsanwalt mit beA suchen
BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - X ZR 60/19, MIR 2020, Dok. 052

Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 021

Sofortüberweisung - Angebot des Online-Zahlungssystems "Sofortüberweisung" als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit unzulässig
BGH, Urteil vom 18.07.2017 - KZR 39/16, MIR 2017, Dok. 039

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben