Rechtsprechung
OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - 6 U 193/08
Urheberrechtsfähigkeit von AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtsfähig sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.
UrhG §§ 2, 7, 15 ff., § 97 Abs. 1
Leitsätze:*1. Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk
im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtsfähig sein, wenn sie sich wegen
ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen
juristischen Standardformulierungen abheben und daher eine persönliche geistige
Schöpfung darstellen (§ 2 Abs. 2 UrhG).
2. Knappe und zutreffende juristische Standardformulierungen, die durch Rechtslage
und sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind, dürfen hierbei indes nicht monopolisiert werden
(OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2006 - Az. 6 W 92/06; LG München I, GRUR 1991, 50).
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich wegen der Art ihrer Gedankenführung und einzelner
um Verständlichkeit bemühter Formulierungen vom allgemein Üblichen - auch nur gering -
abheben können trotz ihres insoweit geringen Schutzumfangs jedenfalls gegen praktisch identische
Übernahmen geschützt sein, wenn das Klauselwerk insgesamt hinreichend individuell konzipiert und
formuliert ist und damit eine insgesamt hinreichende Individualität erkennen lässt.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 16.06.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1974
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2022 - 6 W 28/22, MIR 2022, Dok. 056
Entscheidungscharakter - Keine divergierende Rechtsprechung und Divergenzzulassung bei abweichendem bloßen Hinweisbeschluss (hier betreffend: Verlinkung OS-Plattform)
BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17, MIR 2020, Dok. 033
Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter Wirtschaftsverbände - Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF erfüllt sind
BGH, Beschluss vom 21.12.2023 - I ZB 42/23, MIR 2024, Dok. 022
Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)
BGH, Urteil vom 07.05.2025 - I ZR 143/24, MIR 2025, Dok. 042
Amazon Marketplace A-bis-z-Garantie - Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie
BGH, Urteil vom 01.04.2020 - VIII ZR 18/19, MIR 2020, Dok. 043