BVerfG, Beschluss vom 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08, 2 BvR 2380/08

"Scheinjugendliche" - Das Verbreiten pornographischer Filme, an denen "Scheinjugendliche" mitwirken - also tatsächlich erwachsene Personen, die jedoch für einen objektiven Beobachter minderjährig erscheinen -, kann unter die Strafvorschrift des § 184c StGB fallen.

StGB §§ 184b, 184c StGB

Leitsätze:*

1. Das Verbreiten pornographischer Filme, an denen "Scheinjugendliche" mitwirken - also tatsächlich erwachsene Personen, die jedoch für einen objektiven Beobachter minderjährig erscheinen -, fällt unter die Strafvorschrift des § 184c StGB. Hierbei genügt es allerdings nicht, dass die Volljährigkeit der betreffenden Person für den objektiven Betrachter zweifelhaft ist; der Beobachter muss eindeutig zu dem Schluss kommen, dass jugendliche Darsteller beteiligt sind.

2. Ein ernsthaftes Strafbarkeitsrisiko im Zusammenhang mit pornographischen Darstellungen "Scheinjugendlicher" lässt sich allenfalls annehmen, wenn und soweit in pornographischen Filmen auftretende Personen ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind; etwa dann, wenn sie (fast) noch kindlich wirken und die Filme somit schon in die Nähe von Darstellungen geraten, die als (Schein-) Kinderpornographie unter den Straftatbestand des § 184b StGB fallen.

MIR 2009, Dok. 102

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsstreit von EUR 50.000,00 regelmäßig angemessen
BGH, Beschluss vom 17.02.2020 - I ZB 39/19, MIR 2020, Dok. 031

Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 018

Levola Hengelo - Der Geschmack eines Lebensmittels (hier Streichkäse) genießt keinen urheberrechtlichen Schutz
EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-310/17, MIR 2018, Dok. 051

Einmal ist einmal - Ein Verfügungsgrund besteht auch bei Übersendung von nur einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten
OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 15 W 18/21, MIR 2021, Dok. 066

Kein wirksamer Widerruf - Zur (ordnungsgemäßen) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 020

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben