Rechtsprechung
OLG Köln, Urteil vom 18.02.2009 - 6 W 5/09
Prestige-Cremes - Eine Werbung mit der Behauptung, dass ein Produkt besser sei als konkrete Produkte von Mitbewerbern kann auch ohne Benennung der Konkurrenzprodukte vergleichend i.S.v. § 6 Abs. 1 UWG sein. Zu den Anforderungen an die Nachprüfbarkeit einer vergleichenden Werbung i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
UWG § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; Richtlinie 2006/114/EG Art. 2 lit. c, Art. 4 lit. c
Leitsätze:1. Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von diesem
angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Hierbei ist der Begriff der "vergleichenden Werbung"
breit auszulegen.
2. Ein mittelbarer, den Mitbewerber oder seine Produkte erkennbar machender Bezug liegt insoweit vor, wenn der
Durchschnittsverbraucher die von einem Vergleich erfassten Mitbewerber oder deren Produkte konkret erkennen kann (vgl. EuGH GRUR 2007, 511 - De Landtsheer/CIVIC).
Eine Bezugnahme auf Produkte von Mitbewerbern kann hierbei insbesondere durch die Verwendung des Komparativs hergestellt werden.
3. Eine Werbung mit der Behauptung, dass ein Produkt zumindest auch besser sei als konkrete - getestete -
Produkte von Mitbewerbern ist auch ohne die ausdrückliche Benennung von Produkten der Mitbewerber vergleichend im Sinne von
§ 6 Abs. 1 UWG, wenn sich der Verbraucher anhand der Werbung eine Vorstellung machen kann, welche Produkte zu den Vergleichsprodukten
gehören (hier: Prestige-Cremes), einzelne Falschzuordnungen sind hierbei unschädlich.
4. Eine vergleichende Werbung bezieht sich nicht auf nachprüfbare Eigenschaften, wenn der Werbende dem angesprochenen Verbraucher keine Stelle nennt,
an der die Grunddaten eines Vergleichs oder Einzelheiten eines Tests und seine Ergebnisse zugänglich sind.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 29.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1939
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2014 - Az. 6 W 115/14
Sleeping Dogs en la playa! - Das Recht, einen Musiktitel in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, wird durch das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels, das diesen Titel als "Hintergrundmusik" enthält, nicht beeinträchtigt.
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Online-Versicherungsvermittlung - Zur Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen.
Bundesgerichtshof
Rote Farbmarke der Sparkassen hat Bestand - Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag
OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 - Az. 6 U 174/11
2 Flaschen GRATIS - Werden kostenlose Zugaben durch die Abgabe einer größeren als der zu bezahlenden Menge von Fertigpackungen gemacht, ist der nach § 2 PAngV anzugebende Grundpreis auf Basis der tatsächlich abgegebenen und nicht der zu bezahlenden Gesamtmenge zu berechnen.
BGH, Urteil vom 22.01.2015 - Az. I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Zur Warte- und Erklärungsfrist sowie zur Höhe des Kostenerstattungsanspruchs bei einem Abschlussschreiben nach einer Urteilsverfügung