LG Bonn

Urteil vom 23.02.2005 - Az. 5 S 197/04 - (Zur Eigenschaft des Admin-C als Diensteanbieter, § 3 Nr. 1 TDG, Störerhaftung des Admin-C neben dem Domaininhaber, Umfang von Prüfungspflichten)

Leitsätze (tg):

1. Der Admin-C einer Domain ist in der Regel nicht Diensteanbieter i.S.d. § 3 Nr.1 TDG. Eine analoge Anwendbarkeit der Haftungspriviligierungen der §§ 9-11 TDG scheidet mangels Vorliegen einer vergleichbaren Sachlage grundsätzlich aus.

2. Auch der Admin-C kann an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung beteiligt sein, so dass eine Haftung neben dem Inhaber der Domain als (Mit-)Störer in Betracht kommt.

3. Der Umfang von Prüfungspflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist.

MIR 2005, Dok. 005