Rechtsprechung
LG Bonn
Urteil vom 23.02.2005 - Az. 5 S 197/04 - (Zur Eigenschaft des Admin-C als Diensteanbieter, § 3 Nr. 1 TDG, Störerhaftung des Admin-C neben dem Domaininhaber, Umfang von Prüfungspflichten)
Leitsätze (tg):
1. Der Admin-C einer Domain ist in der Regel nicht Diensteanbieter i.S.d.
§ 3 Nr.1 TDG.
Eine analoge Anwendbarkeit der Haftungspriviligierungen der §§ 9-11 TDG
scheidet mangels Vorliegen einer vergleichbaren Sachlage grundsätzlich
aus.
2. Auch der Admin-C kann an der Herbeiführung oder
Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung beteiligt sein,
so dass eine Haftung neben
dem Inhaber der Domain als (Mit-)Störer in Betracht kommt.
3. Der Umfang von Prüfungspflichten bestimmt sich danach, ob und
inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls
eine Prüfung zuzumuten ist.
MIR 2005, Dok. 005
Die Entscheidung steht im Volltext unter http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html (Suchtext = Az.) zur Verfügung.
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.11.2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/191
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