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Rechtsprechung: Kartellrecht


BGH, Urteil vom 08.10.2019 - KZR 73/17

Werbeblocker III ‚Äď Zur kartellrechtlichen Beurteilung eines Online-Werbeblockers (hier: Adblock Plus)

GWB § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1

Leitsätze:

1.

a) Die Wettbewerbskr√§fte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt t√§tiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegen√ľber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, k√∂nnen in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden.

b) Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verf√ľgung gestellten Software, die es erm√∂glicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdr√ľcken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Wei√üe Liste anbietet, ist auf dem Markt der Er√∂ffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsm√∂glichkeit zu diesen Nutzern haben.

2. Marktbeherrschend ist ein Unternehmen nach ¬ß 18 Abs. 1 GWB, wenn es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und r√§umlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist, keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verh√§ltnis zu seinen Wettbewerbern √ľberragende Marktstellung hat. Eine marktbeherrschende Stellung kann dabei der Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen haben. Geht es um einen m√∂glicherweise marktbeherrschenden Anbieter, ist zun√§chst das Produkt (oder die Dienstleistung) zu identifizieren, das dieser anbietet. Erst auf dieser Grundlage kann sinnvoll gepr√ľft werden, ob von anderen Anbietern angebotene Produkte aus der Sicht der Nachfrager, d.h. der (potentiellen) Abnehmer des Produkts, nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (Bedarfsmarktkonzept; sie nur BGH, Urteil vom 24.01.2017 - KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen).

MIR 2019, Dok. 030


Anm. der Redaktion: Leitsätze 1 a) bis b) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.

Der Senat hat das Berufungsurteil in beachtlichem Umfang aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht mit entsprechenden Hinweisen f√ľr die weitere Pr√ľfung (Rz. 48 ff.) zur√ľckverwiesen. Insbesondere sind zun√§chst Feststellungen zur markbeherrschenden Stellung von Adblock Plus durch das Berufungsgericht zu treffen. Sollte hiernach eine marktbeherrschende Stellung angenommen werden, w√§ren unter umfassender Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde und unter Abw√§gung der Interessen der Beklagten und der Betreiber werbefinanzierter Internetseiten sowie der Nutzer solcher Seiten zu pr√ľfen, ob die Kl√§gerin von der Beklagten unbillig behindert oder diskriminiert wird. (tg)
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.10.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2935
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