Rechtsprechung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.04.2008 - 6 W 36/08
Pflichten des Unterlassungsschuldners - Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter und Beauftragten durch entsprechende Anweisungen und Belehrungen zu unterbinden sowie deren Einhaltung zu überwachen.
ZPO § 890; UWG §§ 8, 12; BGB § 339
Leitsätze:*1. Der Unterlassungsschuldner ist nicht nur dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was zu einer (erneuten Rechts-) Verletzung führen kann,
er ist auch dazu verpflichtet, alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu vermeiden.
2. Der Unterlassungsschuldner ist insoweit auch verpflichtet, Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter und Beauftragten durch entsprechende
Anweisungen und Belehrungen zu unterbinden sowie deren Einhaltung in der Folge auch genau zu überwachen.
Download: Entscheidungsvolltext PDF
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 28.11.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1816
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 28.11.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1816
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
Nie wieder keine Ahnung! - Zur (fehlenden) Verwechslungsgefahr bei dem gleichen Werktitel für zwei unterschiedliche Werke (hier Fernsehbeitrag und Sachbuch)
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.01.2022 - 6 W 102/21, MIR 2022, Dok. 012
Wegfall der Sachbefugnis - Zur Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfall der Sachbefugnis durch eine Gesetzesänderung
BGH, Urteil vom 17.07.2025 - I ZR 243/24, MIR 2025, Dok. 055
Nachlizenzierung - Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Stadtplänen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen
BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19, MIR 2020, Dok. 066
Haftung für Affiliates - Keine Beauftragtenhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms, wenn die Werbung über einen Affiliate-Link Teil eines von dem Affiliate inhaltlich in eigener Verantwortung und eigenem Interesse gestalteten Produkts ist
BGH, Urteil vom 26.01.2023 - I ZR 27/22, MIR 2023, Dok. 012
Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 015
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.01.2022 - 6 W 102/21, MIR 2022, Dok. 012
Wegfall der Sachbefugnis - Zur Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfall der Sachbefugnis durch eine Gesetzesänderung
BGH, Urteil vom 17.07.2025 - I ZR 243/24, MIR 2025, Dok. 055
Nachlizenzierung - Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Stadtplänen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen
BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19, MIR 2020, Dok. 066
Haftung für Affiliates - Keine Beauftragtenhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms, wenn die Werbung über einen Affiliate-Link Teil eines von dem Affiliate inhaltlich in eigener Verantwortung und eigenem Interesse gestalteten Produkts ist
BGH, Urteil vom 26.01.2023 - I ZR 27/22, MIR 2023, Dok. 012
Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 015
