MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Promotion - Die Kennzeichnung einer Fernsehdauerwerbesendung mit dem englischsprachigen Begriff "Promotion" ist unzureichend.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.09.2008 - Az. OVG 11 S 51.08

MIR 2008, Dok. 282, Rz. 1


1
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.09.2008 (Az. OVG 11 S 51.08) in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" nicht den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages entspricht.

Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im gesamten Verlauf der Ausstrahlung?

Kernpunkt des Streits war die Frage, in welcher Weise die Kennzeichnung während des gesamten Verlaufs der Dauerwerbesendung zu erfolgen hat.

Dies sei, so der Senat, unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung des § 7 Abs. 5 RStV zu beurteilen, der darin liege, auch demjenigen Zuschauer, der sich erst während des Verlaufs der Sendung in das das Programm einschalte, den Werbecharakter der Sendung unmittelbar zu verdeutlichen.

Unmittelbare Erkennbarkeit des Webecharakters: Abgrenzung von Spotwerbung und Dauerwerbesendung

Während Fernsehwerbespots aufgrund ihrer geringen Dauer alsbald ihre Werbebotschaft offenbaren würden, sei dies bei unter Umständen redaktionelle Teile enthaltenden Dauerwerbesendungen nicht zwingend. Deshalb sei eine Kennzeichnung zu verlangen, die den Werbecharakter nicht nur unmissverständlich, sondern zugleich auch leicht erfassbar und damit unmittelbar erschließe.

Übersetzung erforderlich - Kennzeichung als "Promotion" unzureichend

Insoweit sei die von der Landesmedienanstalt geforderte deutschsprachige Kennzeichnung als "Dauerwerbesendung" oder "Werbesendung" dem englischsprachigen Begriff "Promotion" überlegen, weil Letzterer, mögen Anglizismen auch allgemein und speziell im Medienbereich verbreitet sein, zunächst der Übersetzung bedürfe.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung einen Beschluss des VG Berlin vom 26.05.2008 (Az. 27 A 37.08 = MIR 2008, Dok. 168) bestätigt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 22/08 vom 16.09.2008

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 17.09.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1751
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

EuGH, Urteil vom 22.01.2015 - Az. C-419/13
Art & Allposters International - Zur Frage, ob sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Verkörperung des Werks oder auf die geistige Schöpfung des Urhebers erstreckt und zur Auswirkung der Ersetzung des Werkträgers auf die Erschöpfung.

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 143/12
Geburtstagszug - An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.

BGH, Urteil vom 06.06.2013 - Az. I ZR 2/12
Pflichtangaben im Internet - Eine Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der Pflichtangaben über einen eindeutigen Link kann ausreichend sein.

Oberlandesgericht Karlsruhe
Bezeichnung als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner kann im politischen Meinungskampf zulässig sein

BGH, Urteil vom 27.03.2012 - Az. VI ZR 144/11
Haftung für fremde Inhalte - Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich vor Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.
DSGVOAnzeige