MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rezension


Thomas Wierny

Markus Köhler, Hans-Wolfgang Arndt, Thomas Fetzer, Recht des Internet

Heidelberg: C.F. M√ľller Verlag 2008, 323 Seiten, 29,00 EUR

MIR 2008, Dok. 259, Rz. 1-19


1
Nach knapp zwei Jahren liegt die nunmehr sechste Auflage von "Recht des Internet" vor.

2
Der Anspruch der Autoren, Studierenden wie Praktikern durch einen einf√ľhrenden √úberblick √ľber die besonderen Rechtsprobleme dieses nur schwer abgrenzbaren "Rechtsgebiets" und praktische L√∂sungsans√§tze zu erm√∂glichen, ist nach wie vor kein Geringer.

3
K√∂hler/Arndt/Fetzer widmen sich hierbei insbesondere markenrechtlichen Aspekten (Domainname-Schutz), den Besonderheiten des Rechtsverkehrs im Internet (E-Commerce) und den damit in Zusammenhang stehenden steuerlichen Fragen sowie dem weiten Feld des Urheberrechts im Online-Bereich. Sie liefern auch eine Einf√ľhrung in wettbewerbsrechtliche Stolperfallen f√ľr Anbieter von Internetseiten und ‚Äďdienstleistungen sowie einen √úberblick √ľber diverse Haftungsfragen. An den Bereich des Datenschutzrechtes wurde ebenfalls gedacht. Hervorzuheben ist des Weiteren die Bearbeitung der internationalen Aspekte des Internet.

4
In der sechsten Auflage wurde der rasanten Entwicklung der behandelten Bereiche Rechnung getragen: Neben der Aktualisierung der zitierten Rechtsprechung (ber√ľcksichtigt bis Februar 2008) wurden das Telemediengesetz (TMG), der so genannte "zweite Korb" im Urheberrecht, √Ąnderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Rom II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11.07.2007) eingearbeitet.

5
Zum Aufbau

Wie alle Werke innerhalb der ‚ÄěStart‚Äú-Reihe des C. F. M√ľller Verlages setzt auch "Recht des Internet" auf eine fallorientierte Vermittlung des Stoffes. Die sich damit stellende Aufbaufrage wurde zugunsten einer Darstellung der durchweg an aktueller Rechtsprechung orientierten Sachverhalte jeweils zum Beginn eines Kapitels oder Unterabschnittes entschieden. Die nicht ganz konsequente Platzierung st√∂rt hierbei nicht. Anzumerken ist jedoch, dass es dem Lesefluss zutr√§glich gewesen w√§re, die Sachverhalte jeweils vor Behandlung des Stoffabschnittes darzustellen (wie im Kapitel IV ‚Äď steuerrechtliche Fragen des E-Commerce zu finden).

6
Die gut und ausf√ľhrlich erl√§uterten und nicht etwa nur aus L√∂sungsskizzen oder Schemata bestehenden Probleml√∂sungen werden jeweils nach Behandlung der Kernproblematik des Falles dargestellt.

7
Zum Inhalt

Nach einer kurzen Einf√ľhrung, die Historie und Struktur des Internet anrei√üt und einem, f√ľr die Zielgruppe m√∂glicherweise obsoleten, Glossar der Online-Kommunikation (u.A. Browser, Searchengine) beginnt die Darstellung des Domainrechts. Von der Legitimationsfrage der Registrierungsstellen √ľber das eigentliche Vergabeverfahren, die Rechtsnatur einer Domain, die Anwendbarkeit des Marken- und Wettbewerbsrechtes bis zu einer √úbersicht √ľber m√∂gliche Anspr√ľche im Zusammenhang mit der Verwendung von Domains zeigt sich hier eine insbesondere in ihrer Abfolge gelungene Darstellung, die es nicht vers√§umt, auch auf die in der Praxis durchaus relevanten M√∂glichkeiten der alternativen Streitbeilegung (ICANN-Schiedsverfahren) hinzuweisen.

8
Kapitel III besch√§ftigt sich mit dem Rechtsverkehr im Online-Bereich und f√§llt insbesondere durch die teilweise gegen√ľberstellende Erl√§uterung der Rechtslage im Off- und Online-Bereich auf. Neben den Grundlagen des Vertragsschlusses im Internet mit den Besonderheiten elektronischer Willenserkl√§rungen und einem kurzen Einblick in das komplexe Gebiet der elektronischen Signatur werden hier auch viele Probleme im Zusammenhang mit Internetauktionen angesprochen. Spezielles Augenmerk wurde auf ‚Äď in der Praxis bedeutsamsten - eBay-spezifischen Themen wie die automatische Gebotsabgabe und die Bewertungen innerhalb der Auktionsplattform gelegt.

9
Unter umfassender Ber√ľcksichtigung der Rechtsprechung des BFH und weiterer Finanzgerichte gelingt im anschlie√üenden Kapitel "Steuerrechtliche Fragen des Electronic Commerce" eine auch mit nur wenig Vorwissen gut verst√§ndliche Erl√§uterung einiger internetspezifischer Probleme im Steuerrecht. Wiederum findet das Thema Online-Auktionen besondere Ber√ľcksichtigung. Ebenso werden verschiedene L√∂sungsans√§tze f√ľr die Problematik der Kontrolle des elektronischen Handels aufgezeigt.

10
Der urheberrechtliche Teil von "Recht des Internet" besch√§ftigt sich sodann mit der Frage des Schutzes von Websites, Verletzungshandlungen durch Up- und Download und macht auch auf die unterschiedliche Beurteilung von verschiedenen Arten von Hyperlinks aufmerksam. Auch das in der √Ėffentlichkeit derzeit pr√§sente Thema Filesharing wird selbstverst√§ndlich ber√ľcksichtigt.

11
Leider tritt im Bereich des Urheberrechts eine Schw√§che deutlich hervor, die bei Werken zu Querschnittsmaterien wie dem "Internetrecht" stets nahe liegt Gerade im Urheberrecht sind Kenntnisse, die √ľber Einzelnormen hinausgehen und auch die Systematik des Rechtsgebietes einbeziehen, unabdingbar. Deren Vermittlung im vorliegenden Werk zu fordern, w√§re illusorisch (man denke nur an den Umfang manch eines Lehrbuchs zum Urheberrecht). Der Ansatz, dies durch den Aufbau des Kapitels zu kompensieren, f√§llt leider nur beim Lesen, nicht jedoch beim Nachschlagen auf. Zielf√ľhrender w√§re hier ein ausdr√ľcklicher Hinweis oder zumindest eine kurze Einf√ľhrung in die Systematik gewesen.

12
Die punktuelle Behandlung internetspezifischer Urheberrechtsprobleme ist jedoch gut geeignet, dem Leser ein Gef√ľhl f√ľr die besonderen Probleme im Online-Bereich zu vermitteln.

13
Auch das sechste Kapitel, das sich mit den wettbewerbsrechtlichen Seiten von Internet-Angeboten besch√§ftigt, deckt ein breites Spektrum ab. So finden sich hier nach einer Einf√ľhrung zur Anwendbarkeit des UWG rechtliche Ausf√ľhrungen zu Themen wie Spaming und Online-Werbung im Allgemeinen bis hin zu Gestaltungsempfehlungen hinsichtlich des Impressums von Websites. Etwas befremdlich wirkt die explizite Erw√§hnung und Darstellung der Bereiche Heil- und Arzneimittel und Arztwerbung im Internet, wohingegen das Thema vergleichende Werbung, das ja auch im Internet relevant ist, ausgespart wird. Mit der grunds√§tzlichen Aufteilung der Kapitel nach Rechtsgebieten geht einher, dass in diesem Kapitel nochmals verschiedene Arten von (Hyper-) Links, diesmal aus marken- und wettbewerbsrechtlicher Sicht, unter die Lupe genommen werden.

14
Eine √ľbersichtliche Darstellung ist den Verfassern in Kapitel sieben bez√ľglich der Haftungsrisiken von Content-Anbietern gelungen. Das Werk liefert hier einen guten Einblick mit vielen n√ľtzlichen Verweisen zum aktuellen Streitstand rund um die Haftung von E-Mail-Dienstleistern, zur Verantwortlichkeit des Admin-c bis hin zu den Risiken, die im Bereithalten von so genannten user generated content (Foren, Videoportale, etc.) liegen k√∂nnen.

15
Im achten Kapitel mit dem Titel "Rechtsfragen der Internationalit√§t des Internet" werden dem Leser neben den internetspezifischen Besonderheiten hinsichtlich der Zust√§ndigkeit der Gerichte und dem so genannten Forum-Shopping auch die Grunds√§tze des IPR vermittelt. Das Rom-II-Abkommen wird ber√ľcksichtigt.

16
Den Abschluss bildet das Kapitel zum Datenschutz im Internet. Hier (endlich) findet sich eine Abgrenzung von Telekommunikation, Rundfunk und Telemedien, nachdem zuvor im Zweifel die entsprechenden Normen mehrerer Regelwerke pr√§sentiert wurden. Eine differenzierte Behandlung der jeweiligen Datenschutzvorschriften und eine "Checkliste f√ľr den Diensteanbieter" runden das Kapitel ab.

17
Fazit

Zielgruppe des Werkes ist nach R√ľckentext und Vorwort der interessierte Jurist in Ausbildung und Praxis, der einen Einstieg in die Thematik sucht. Einen solchen kann er mit dem vorliegenden Werk finden, wenn auch mit einzelnen Abstrichen: Ist man sich dar√ľber im Klaren, dass ein Studienbuch, dass einen Querschnitt durch eine Vielzahl von Rechtsgebieten darzustellen versucht, niemals den Anspruch auf Vollst√§ndigkeit erheben kann und einige Fragen zwangsl√§ufig offen bleiben m√ľssen, vermittelt das Werk eine Sensibilit√§t f√ľr die rechtlichen Besonderheiten des Internet ‚Äď also das, was vor allem der in die Thematik einsteigende Jurist sucht.

18
Die sehr praxisnahe Ausgestaltung mit auch wirtschaftlichem Schwerpunkt macht das Buch auch f√ľr (angehende) Unternehmer, die das Internet f√ľr sich erschlie√üen m√∂chten, interessant ‚Äď der im Internetrecht vorgebildete Jurist wird manche Seite √ľberschlagen k√∂nnen.

19
"Recht des Internet" versucht, Lesern mit unterschiedlichem Vorwissen gerecht zu werden. Dies gelingt. Mit der aktuellen Auflage liegt, gleichsam f√ľr Juristen wie Nicht-Juristen, eine interessante, kompakte und zudem g√ľnstige Erg√§nzung der Studien- bzw. Handbibliothek vor.



Online seit: 24.08.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1727
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige