Rechtsprechung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.04.2008 - 11 U 32/04 (Kart)
vw.de - Zum Anspruch eines Unternehmens gegen die DENIC eG auf Registrierung einer nur aus zwei Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".de".
GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1, §§ 20 Abs. 1, 33 Abs. 1, Abs. 3
Leitsätze:1. Die DENIC eG ist Normadressatin des § 20 GWB. Sie hat hinsichtlich der Registrierung der deutschen Top-Level-Domain ".de" eine
marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, weil sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne
Wettbewerber ist.
2. In dem Umstand, dass die DENIC eG die Marke eines Unternehmens als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".de"
registriert (hier: bmw.de), während einem anderen bedeutenden Unternehmen desselben Marktes die Registrierung seiner Marke aufgrund
der Länge von nur zwei Zeichen (VW) verweigert wird, liegt eine Ungleichbehandlung i.S.v. § 20 GWB.
3. Ob ein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung im Sinne von § 20 Abs. 1 GWB rechtfertigt, ist aufgrund einer umfassenden,
einzelfallbezogenen Interessenabwägung - unter Berücksichtigung der auf Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB -
zu entscheiden. Dabei muss von dem Grundsatz ausgegangen werden, dass auch der Norm-Adressat des § 20 Abs. 1 und 2 GWB sein
unternehmerisches Verhalten so ausgestalten kann, wie er es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält (BGH GRUR 2003, 893 -
Füllertransporte), wobei allerdings willkürliches Verhalten nicht privilegiert sein darf. Ferner muss die den Wettbewerb beschränkende
Maßnahme des Norm-Adressaten objektiv sachgemäß und angemessen sein, was in erster Linie die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
und damit die Wahl des mildesten Mittels erfordert (Abwägungsgesichtspunkte hier u.a.:
Nichtauffindbarkeit unter der berühmten Kennzeichnung "VW", Betriebssicherheit des Internet, d.h. mögliche
technische Störungen und Risiken durch die Zulassung zweistelliger Second-Level-Domains, Registrierungswünsche Dritter).
4. Jedenfalls bis zur Einführung einer dem zweistelligen Kennzeichen eines Unternehmens entsprechenden Top-Level-Domain (hier: ".vw")
kann dem betreffenden Unternehmen gegen die DENIC eG ein Anspruch auf Zuteilung einer entsprechenden, zweistelligen
Second-Level-Domain zustehen, wenn in der Verweigerung der Zuteilung eine nicht gerechtfertige Ungleichbehandlung i.S.v. § 20 GWB liegt.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 18.06.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1651
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Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.