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Rechtsprechung // Zivilrecht



BGH, Beschluss vom 25.01.2022 - II ZB 15/21

Sonderzeichen in der Firma - Die der Firma eines Kaufmanns vorangestellten Sonderzeichen // sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet

HGB § 18 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Eine Firma muss nach ¬ß 18 Abs. 1 HGB zur Kennzeichnung geeignet sein, damit sie ihre Namensfunktion (¬ß 17 Abs. 1 HGB) erf√ľllen kann. Hierf√ľr reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma im Sinne der Artikulierbarkeit aus (BGH, Beschluss vom 08.12.2008 - II ZB 46/07). Damit sind reine Bildzeichen, deren Artikulation in der Sprachgemeinschaft nicht etabliert ist, als Bestandteil der Firma nicht zul√§ssig.

2. Soweit die Sonderzeichen "//" in der angemeldeten Firma aber auf Artikulation angelegt sind, l√§sst sich nicht feststellen, dass sie im allgemeinen Sprachgebrauch bereits als Wortersatz verwendet werden. Der kaufm√§nnische Verkehr billigt ihnen bislang keine den &- oder auch +-Zeichen vergleichbare Wortersatzfunktion zu. Die Sonderzeichen d√ľrften dem Rechts- und Wirtschaftsleben in erster Linie aus der digitalen Datentr√§ger- und Internet-Navigation gel√§ufig sein, ohne dass sie freilich eine dem @-Zeichen vergleichbare Sprachbedeutung erlangt haben. Ihre Aussprache ist zumindest au√üerhalb dieser Verkehrskreise objektiv mehrdeutig und kontextgepr√§gt.

3. Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.

MIR 2022, Dok. 030


Anm. der Redaktion: Leitsatz 3 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 12.04.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3173

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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