OLG Köln, Urteil vom 01.06.2007 - 6 U 232/06

"WLAN-Router nicht vorrätig" - Zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei irreführender Internet- und Zeitungswerbung. Zur wettbewerbsrechtlichen Abgrenzung von Einzel- und Dauerhandlung.

UWG § 11 Abs. 1, Abs. 2

1. Der Lauf der Verjährungsfrist (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 UWG) bei wettbewerbsrechtlichen (Unterlassungs-) Ansprüchen ist entscheidend davon abhängig, ob - wettbewerbsrechtlich - eine Einzelhandlung oder eine Dauerhandlung in Rede steht. Bei einer Dauerhandlung geht von dem Verletzer eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung aus. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt erst mit Beendigung des Eingriffs. Demgegenüber fängt die Verjährung einer Einzelhandlung mit deren Abschluss an zu laufen. Hierbei steht es der Annahme, es handele sich um eine Einzelhandlung, nicht entgegen, wenn eine abgeschlossene Verletzungshandlung noch fortlaufend weitere Schadensfolgen mit sich führen kann.

2. Eine sinnvolle Unterscheidung zwischen dem Begriff der Einzelhandlung und jenem der Dauerhandlung muss daran anknüpfen, ob es der Verletzer in der Hand hat, den Störungsgegenstand zu beseitigen. So ist etwa im Fall einer unzulässigen Firmenbezeichnung, einer Beschilderung oder bei einem Internetauftritt von einer Dauerhandlung auszugehen, während im Fall einer Zeitungsanzeige eine Einzelhandlung vorliegt, weil der Verletzer hier keine Möglichkeit hat, auf die Häufigkeit und Dauer der Lesekontakte Einfluss zu nehmen (anders: Messer, UWG Großkommentar, § 21 Rn. 26).

3. Eine Internet-Werbung (hier: für einen WLAN-Router), die sich mangels Lieferbarkeit der angepriesenen Waren als irreführend darstellt, ist als Dauerhandlung dann abgeschlossen, wenn das werbende Unternehmen lieferfähig wird. Die Verjährungsfrist des § 11 Abs. 1 UWG beginnt dann - bei Kenntnis des Gläubigers gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG - im Zeitpunkt der Wiederherstellung der Lieferfähigkeit.

MIR 2008, Dok. 150