MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2008 - 6 W 182/07

"Peter" statt "Ralf" - Keine Veranlassung zur Klage i.S.v. § 93 ZPO bei Rücklauf einer per Einschreiben/Rückschein versandten Abmahnung wegen falscher Empfängerbezeichnung (hier: falscher Vorname).

ZPO § 93

Leitsätze:

1. Die Kostenfolge des § 93 ZPO trifft den (Unterlassungs-) Kläger nur dann nicht, wenn er den Beklagten vor Verfahrenseinleitung zur begehrten Unterlassung aufgefordert hat. Erforderlich ist insoweit eine ordnungsgemäße Abmahnung (hier: wegen markenrechtlicher Ansprüche gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6 Markung).

2. Der Beklagte gibt allerdings keinen Anlass zur Klage i.S.d. § 93 ZPO, wenn eine (hier: unstreitig) per Einschreiben/Rückschein versandte und sodann niedergelegte Abmahnung dem Beklagten selbst nicht ausgehändigt wird, sondern mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an den Absender zurückgeschickt wird, weil sowohl die Abmahnung als auch die Benachrichtigung falsch adressiert waren (hier falscher Vorname: "Peter" statt richtig "Ralf"). Denn diese unrichtige Parteibzeichnung allein berechtigt den Beklagten (Empfänger) bereits die Annahme der ersichtlich nicht an ihn persönlich gerichteten Briefsendung zu verweigern bzw. keine Abholung zu versuchen.

3. Der Zugang der Abmahnung ist in einem solchen Fall auch nicht über § 242 BGB zu fingieren. Für den (Beklagten-) Vortrag, dass die Herausgabe der Sendung mangels identischer (Vor-) Namen des Empfängers und des Abholers verweigert wird, sprechen zudem allgemeine Erfahrungsgrundsätze.

MIR 2008, Dok. 130


Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG Köln.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.04.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1595
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 15/12
Kommanditistenbrief - Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet.

AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011 - Az. 64 C 4/11
Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unverlangter E-Mail-Werbung - Zu den Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung, zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs und zum Schadenersatz bei unverlangter E-Mail-Werbung.

BGH, Urteil vom 19.03.2015 - Az. I ZR 157/13
Schufa-Hinweis - Eine Mahnung mit Hinweis auf die Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA darf die Möglichkeit des Bestreitens der Forderung nicht verschleiern

Bundesgerichtshof
(Störer-) Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Domainregistrierungen unter der Top Level Domain ".de" möglich.

BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 191/08
AnyDVD - In einem der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Internet-Beitrag enthaltene Links, die einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, können ebenfalls von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sein.
Anzeige