MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2008 - 6 W 182/07

"Peter" statt "Ralf" - Keine Veranlassung zur Klage i.S.v. § 93 ZPO bei Rücklauf einer per Einschreiben/Rückschein versandten Abmahnung wegen falscher Empfängerbezeichnung (hier: falscher Vorname).

ZPO § 93

Leitsätze:

1. Die Kostenfolge des § 93 ZPO trifft den (Unterlassungs-) Kläger nur dann nicht, wenn er den Beklagten vor Verfahrenseinleitung zur begehrten Unterlassung aufgefordert hat. Erforderlich ist insoweit eine ordnungsgemäße Abmahnung (hier: wegen markenrechtlicher Ansprüche gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6 Markung).

2. Der Beklagte gibt allerdings keinen Anlass zur Klage i.S.d. § 93 ZPO, wenn eine (hier: unstreitig) per Einschreiben/Rückschein versandte und sodann niedergelegte Abmahnung dem Beklagten selbst nicht ausgehändigt wird, sondern mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an den Absender zurückgeschickt wird, weil sowohl die Abmahnung als auch die Benachrichtigung falsch adressiert waren (hier falscher Vorname: "Peter" statt richtig "Ralf"). Denn diese unrichtige Parteibzeichnung allein berechtigt den Beklagten (Empfänger) bereits die Annahme der ersichtlich nicht an ihn persönlich gerichteten Briefsendung zu verweigern bzw. keine Abholung zu versuchen.

3. Der Zugang der Abmahnung ist in einem solchen Fall auch nicht über § 242 BGB zu fingieren. Für den (Beklagten-) Vortrag, dass die Herausgabe der Sendung mangels identischer (Vor-) Namen des Empfängers und des Abholers verweigert wird, sprechen zudem allgemeine Erfahrungsgrundsätze.

MIR 2008, Dok. 130


Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG Köln.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.04.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1595
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

AG München, Urteil vom 03.02.2011 - Az. 161 C 24062/10
Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber - Dem von rechtsverletzenden Äußerungen registrierter Nutzer eines Internetforums Betroffenen steht gegen den Betreiber des Internetforums grundsätzlich kein eigener Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift dieser Nutzer zu.

EuGH, Urteil vom 16.02.2012 - Az. C-360/10
SABAM - Verpflichtung eines Hosting-Providers zur Einrichtung eines allgemein, präventiv und dauerhaft wirksamen Filter-Systems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar.

OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012 - Az. I-22 W 58/12
Gegenstandswert bei rechtswidriger Lichtbildverwendung - Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsbegehrens maßgebliche Interesse des Lichtbildners an der Durchsetzung seines Leistungsschutzrechts kann im privaten oder kleingewerblichen Bereich mit EUR 900,00 angemessen bewertet sein.

BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 191/08
AnyDVD - In einem der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Internet-Beitrag enthaltene Links, die einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, können ebenfalls von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sein.

BGH, Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10
Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.
DSGVOAnzeige