OLG Köln, Urteil vom 23.11.2007 - 6 U 95/07

"... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ..." - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.

BDSG § 4a Abs. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; TKG § 95 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1

1. Ein Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch die der Kunde das Einverständnis in die Verwendung seiner Vertragsdaten "... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ..." erklärt, während weder in den AGB noch in den in Bezug zu nehmenden "Hinweisen zum Datenschutz" ein Ausschluss von Telefonwerbung enthalten ist, umfasst auch die telefonische Werbung.

2. Nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG ist der Betroffene "auf den vorgesehenen Zweck" der Datenverwendung hinzuweisen. § 95 Abs. 2 TKG verweist pauschal auf eine Verwertung unter anderem "zur Werbung". Der Oberbegriff der "Werbung" erfasst indes alles denkbaren Formen und Medien, also auch Verlautbarungsmöglichkeiten einer werblichen Äußerung, d.h. nicht nur solche via Post oder E-Mail oder auch SMS, sondern gerade auch eine solche Werbung über Telefonanrufe.

3. Wird durch eine Klausel in AGB, ein Einverständnis des Kunden auch in Telefonwerbung - von dem jeweiligen Vertragspartner (auch im Geschäftsgegenstand; hier: Mobilfunkverträge) verschiedenen - weiterer einem (großen) Konzern angehörigen Unternehmen erklärt ("... von den Unternehmen des Konzerns..."), geht eine solche Formularklausel über die allenfalls in AGB zulässige Einwilligung in Telefonwerbung hinaus und ist wegen der damit verbundenen unangemessenen Benachteiligung des Kunden (Verbrauchers) unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB).

MIR 2008, Dok. 107