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Rechtsprechung


OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2007 - 10 W 37/07

Abmahnungen sind kein "Kampfmittel" - Eine Streitwertbemessung von 2.000 EUR je Fehler einer Widerrufsbelehrung kann im Hinblick auf die konkrete Interessenlage angemessen sein.

ZPO § 3; UWG § 3

Leitsätze:

1. Gem√§√ü ¬ß 3 ZPO ist der Streitwert nach freiem Ermessen im Wege der Sch√§tzung zu bestimmen. Ma√ügeblich f√ľr die Sch√§tzung ist bei einer auf Unterlassung von Wettbewerbsverletzung gerichteten Klage das Interesse, das der Kl√§ger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verst√∂√üe hat. Dieses Interesse wird ma√ügeblich durch die Art des Versto√ües, insbesondere seine Gef√§hrlichkeit f√ľr den Wettbewerber an Hand des ihm drohenden Schadens (wie Umsatzeinbu√üen, Marktverwirrungs- und Rufschaden) bestimmt. Dabei sind unter anderem die Unternehmensverh√§ltnisse bei dem Verletzer und bei dem Verletzten (Ums√§tze, Gr√∂√üe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Intensit√§t des Wettbewerbs zwischen beiden (in r√§umlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht), die Auswirkung zuk√ľnftiger Verletzungshandlungen (Ausma√ü, Intensit√§t und H√§ufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensit√§t der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, sp√§teres Verhalten) zu ber√ľcksichtigen (KG Berlin, Entscheidung vom 14.11.2006, Az. 5 W 254/06 = MIR 2006, Dok. 249). Ein gewichtiges Indiz f√ľr die Sch√§tzung des Interesses nach diesen Grunds√§tzen bildet die Angabe des Streitwertes in der Klageschrift; denn diese Angabe erfolgt grunds√§tzlich noch unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits.

2. Durch eine unzutreffende Widerrufsbelehrung wird die Marktposition der Mitbewerber des Verwenders betroffen. Allerdings f√§llt eine unzutreffende Widerrufsbelehrung eines einzigen Mitbewerbers (Verwenders) f√ľr die Marktposition eines hierdurch betroffenen Mitbewerbers in der Regel kaum ins Gewicht. Dann jedoch, wenn eine Vielzahl von Konkurrenten (hier: im Internet Computerhandel) solche Belehrungen verwendet, kann sich dies anders darstellen. S√§he man hier jeden Einzelfall als unerheblich im Sinne von ¬ß 3 UWG an, k√∂nnte sich der rechtstreue Mitbewerber gegen Verst√∂√üe nicht erfolgreich wehren. Durch die Summe der Einzelverst√∂√üe k√§me es dann jedoch zu einer sp√ľrbaren Benachteiligung. In einem solchen Fall und im Interesse der Allgemeinheit an der Befolgung der Verbraucherschutzbestimmungen ist daher auf - auch bei der Abmahnung von leichten Einzelverst√∂√üen - auf die Summe der Einzelverst√∂√üe abzustellen.

3. Die Festsetzung eines Streitwertes von 2.000,‚Äď Euro je Fehler der Widerrufsbelehrung in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung kann angemessen sein, da er die geringe Betroffenheit der Mitbewerber in ihrer Marktposition widerspiegelt und verhindert, dass das Recht zur Abmahnung als "Kampfmittel" zur Sch√§digung von Mitbewerbern eingesetzt werden kann. Allerdings w√ľrde bei einer noch weiteren Herabsetzung des Streitwerts der Verbraucherschutz √ľber ¬ß 8 UWG nicht mehr wirksam realisiert. Denn kein Mitbewerber oder sonstiger Berechtigter w√ľrde abmahnen oder eine Unterlassungsklage erheben, wenn dies f√ľr ihn von vorn herein ein Verlustgesch√§ft bedeutete.

MIR 2007, Dok. 433


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank f√ľr die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Sascha Kremer, M√∂nchengladbach (www.kremer-legal.com).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 27.12.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1458
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