BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16

Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen

UrhG §§ 19a, 69c Nr. 4, 97 Abs. 2; UrhG § 97a aF; BGB § 249

Leitsätze:*

1. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994 - VI ZR 3/94; BGH, Urteil vom 10.01.2006 - VI ZR 43/05;BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 132/10;BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 274/10;BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14, jeweils mwN).

2. Die schadenersatzrechtliche Erforderlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung an einen Internet-Anschlussinhaber - der tatsächlich für die gerügte Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist - kann sich aus ihrer Funktion als (gebotenes) Mittel der Sachverhaltsaufklärung ergeben. Der (Urheber-) Rechtsinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, zunächst eine schlichte Anfrage mit der Bitte um Informationserteilung an den Anschlussinhaber zu richten, weil eine solche Anfrage nicht hinreichend zur Zweckerreichung geeignet ist (wird ausgeführt).

3. Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

MIR 2018, Dok. 034

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung, entsteht ihm durch dessen rechtswidrige Nutzung kein Schaden
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020 - I-20 U 152/16, MIR 2020, Dok. 099

Entertain - Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz und den wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei einer Werbung für Internetfernsehen
BGH, Urteil vom 15.12.2016 - I ZR 241/15, MIR 2017, Dok. 008

Online-Coaching und Fernunterricht - Eine Überwachung des Lernerfolgs im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG, gleichgültig ob mündlich oder schriftlich, ist als Kontrolle durch den Lehrenden oder seine Beauftragten zu verstehen; eine Selbstkontrolle genügt nicht
OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - 2 U 24/23, MIR 2023, Dok. 081

Pizzafoto - Zuständigkeitskonzentration und Rechtsmitteleinlegung beim funktional unzuständigen Gericht bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts
BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17, MIR 2018, Dok. 050

Bildersuche von Suchmaschinen und Angebote die hierauf referenzieren grundsätzlich nicht urheberrechtswidrig
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 035

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben