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Rechtsprechung



LG Berlin, Beschluss vom 09.10.2007 - 15 S 5/07

Grafische Links auf Widerrufsbelehrungen? - Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines grafischen Button nicht aus.

BGB § 312c Abs. 1

Leitsätze:*

1. Unter der eBay-Rubrik "mich" vermutet niemand Belehrungen √ľber ein Widerrufsrecht. Die Belehrung √ľber das Widerrufsrecht sind kaufbezogen und nicht verk√§uferbezogen (OLG Hamm, NJW: 2005, 2319). Auch ein Button "Rechtsbelehrung" reicht insoweit nicht aus: Die Kennzeichnung des zu einer Widerrufsbelehrung f√ľhrenden Links muss klar erkennen lassen, dass √ľberhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 ‚Äď Az. 6 U 129/06), was sich aber aus dem schlichten Begriff "Rechtbelehrung" keineswegs ergibt, da eine Vielzahl von Rechten denkbar ist, √ľber die ein eBay-Verk√§ufer belehren k√∂nnte.

2. Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines grafischen Button nicht aus. Die Darstellung eines Links auf eine solche Belehrung mittels einer Grafik gew√§hrleistet nicht, dass die Information unabh√§ngig vom verwendeten Browser und auch f√ľr sehbehinderte Mitglieder abrufbar ist (vgl. √§hnlich f√ľr den Fall des WAP-Portals von eBay: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 6.11.2006 - Az. 6 W 203/06 = MIR 2007, Dok. 393).

3. Verwendet ein Unternehmer zur Kennzeichnung des Links auf eine Widerrufsbelehrung eine Grafik obliegt ihm jedenfalls die Darlegungs- und Beweislast daf√ľr, dass die √úbermittlung der Information gew√§hrleistet ist.

MIR 2007, Dok. 404


Anm. der Redaktion: Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Hinweisbeschluss. Das Gericht hat Berufung als auch Anschlussberufung gegen das Urteil des AG Charlottenburg (Az. 220 C 361/06) gem. ¬ß 522 Abs. 2 ZPO zur√ľckgewiesen. Die Entscheidung zeigt, dass - insb. im Bereich der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten - nicht nur auf den rechtlich "einwandfreien" Inhalt etwa der Widerrufsbelehrung zu achten ist (sofern √ľberhaupt erreichbar!) sondern bei der (technischen) Bereitstellung derartiger Informationen stets auch die in Frage kommenden Zugangsm√∂glichkeiten einbezogen werden m√ľssen. Das Gericht verweist hier - zu Recht - nicht nur auf die Ber√ľcksichtigung der eingeschr√§nkten, technischen Darstellbarkeit von Grafiken etwa in Textbrowsern f√ľr sehbehinderte Menschen. Besondere Bedeutung erlangt die hier angerissene Problematik auch im Bereich der mobilen Zugangs- und Endger√§te wie etwa Handys oder PDAs, die oftmals unterschiedliche Plattformen und Browser zur Darstellung von Online-Inhalten nutzen. Die Beurteilung derartiger (Rechts-) Fragen anhand der Darstellung auf Internet-Explorer und/oder Firefox auf dem heimischen PC d√ľrfte mit steigender Bedeutung auch des mobilen Internets und im Schatten von iPhone & Co jedenfalls nicht mehr alleiniger Ma√üstab sein k√∂nnen. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 6.11.2006 - Az. 6 W 203/06 = MIR 2007, Dok. 393) macht hier die wohl sinnvolle und entsch√§rfende Einschr√§nkung, dass die mobile Nutzung eines Onlineangebots (hier: √ľber das mobile Internetprotokol "WAP") in diesem Zusammenhang (jedenfalls?) dann nicht vernachl√§ssigt werden kann, wenn der Anbieter ausdr√ľcklich f√ľr das entsprechende mobile Angebot seines Dienstes wirbt; also das Angebot gerade f√ľr diese Nutzungsm√∂glichkeiten vorh√§lt. Hinzuweisen ist darauf, dass im Fall des OLG Frankfurt a.M. (a.a.O.) wohl die gesamte Widerrufsbelehrung als Grafik eingebunden wurde, w√§hrend in dem hier behandelten Fall der Link auf die Widerrufsbelehrung als Grafik dargestellt wurde. (Thomas Gramespacher)
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Thomas Gramespacher
Online seit: 20.11.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1429

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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