Rechtsprechung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.11.2006 - 6 W 203/06
"eBay via WAP" - Die Einblendung der erforderlichen Verbraucherinformationen mittels externer Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn deren Einblendung nicht erfolgt, da über WAP zugegriffen wird.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3; BGB § 312c Abs. 1
Leitsätze:*1. Die Einblendung der nach § 312c Abs. 1 BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV
auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn
deren Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, da auf das betreffende Angebot (hier: ein eBay-Angebot)
über WAP zugegriffen wird.
2. Die Nutzung eines Onlineangebots über das mobile Internetprotokol "WAP" kann in diesem Zusammenhang
insbesondere auch dann nicht vernachlässigt werden, wenn der Anbieter ausdrücklich für das entsprechende
WAP-Angebot seines Dienstes wirbt.
3. Im Rahmen der Onlineauktionsplattform "eBay" spricht hierfür zudem, dass nach den "eBay-Grundsätzen"
vertragsrelevante Informationen ausschließlich auf den - auch über WAP in vollständiger Form übermittelten -
eBay-Webseiten und nicht über externe Quellen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Bearbeiter: Thomas Gramespacher
Online seit: 09.11.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1418
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
OLG München, Urteil vom 21.12.2023 - 29 U 4088/22, MIR 2024, Dok. 029
Sichereitsabstände wegen Corona-Pandemie - Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
Arbeitsgericht Wesel, MIR 2020, Dok. 038
Gutschein statt Stornierung - Das Angebot eines Reiseveranstalters gegenüber Kunden zur Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise ohne den Hinweis auf die Stornierungsmöglichkeit kann zulässig sein
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.09.2022 - 6 U 191/21, MIR 2022, Dok. 077
Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen - Zum Eingriff in das ausschließliche Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Urhebern, Sendeunternehmen und Filmherstellern durch den Betreiber von Ferienwohnungen
BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 171/19, MIR 2020, Dok. 076
Haftung des Plattformbetreibers - Nach Kenntnis einer Kennzeichnungspflichtverletzung (hier Milchersatzprodukte) kann für amazon eine Verpflichtung zur Verhinderung (und Beseitigung) gleichartiger Rechtsverletzungen bestehen
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2023 - 6 U 154/22, MIR 2024, Dok. 007