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Kurz notiert // Telemedienrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Providerhaftung - Haftung eines Plattformbetreibers f√ľr rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.6.2024 - 16 U 195/22; Vorinstanz: LG Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2022 - 2-03 O 325/22

MIR 2024, Dok. 051, Rz. 1


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Ein Plattformbetreiber haftet f√ľr rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein k√∂nnen - so konkret gefasst sind, dass der Rechtsversto√ü auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Entscheidung vom 13.06.2024 (16 U 195/22) entsprechende Unterlassungsanspr√ľche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zur√ľckgewiesen.

Zur Sache:

Der Kl√§ger ist Antisemitismusbeauftragter in Baden-W√ľrttemberg. Die Beklagte betreibt die Plattform "X" (vormals Twitter). Der Kl√§ger meldete der Beklagten mit Anwaltsschreiben eine Vielzahl von Tweets mit aus seiner Sicht rechtsverletzenden Inhalten und forderte zur Entfernung und Unterlassung auf. Die Beklagte l√∂schte im Ergebnis den Account eines Nutzers, der sechs der beanstandeten Tweets ver√∂ffentlicht hatte. Das Landgericht hatte die Beklagte auf den Eilantrag des Kl√§gers hin verpflichtet, es zu unterlassen, f√ľnf n√§her benannte √Ąu√üerungen des Nutzers √ľber den Kl√§ger zu verbreiten.

Entscheidung des Gerichts: Providerhaftung erst nach Kenntniserlangung - Hinreichend konkrete Beanstandungen erforderlich

Auf die Berufung der Beklagten wies das OLG den Unterlassungsantrag ab. Zur Begr√ľndung f√ľhrte es aus, dass die Beklagte nach den h√∂chstrichterlichen Grunds√§tzen zur Providerhaftung hier nicht in Anspruch genommen werden k√∂nne. Die Beklagte stelle lediglich eine Plattform f√ľr √Ąu√üerungen Dritter zur Verf√ľgung. Damit hafte sie als Provider f√ľr etwaige rechtsverletzende Inhalte erst nach Kenntniserlangung. Ein Betroffener m√ľsse sie zun√§chst mit Beanstandungen konfrontieren, die so konkret gefasst sein m√ľssten, dass der Rechtsversto√ü auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Erst dann treffe den Provider die Verpflichtung zur weiteren Ermittlung und Bewertung des angezeigten Sachverhalts.

Hier: Rechtsverletzung nicht ohne eingehende rechtliche oder tats√§chliche Pr√ľfung erkennbar

Vorliegend habe das Anwaltsschreiben der Beklagten keine hinreichende Kenntnis von den Tatsachen vermittelt, aus denen ihr eine Rechtsverletzung ohne eingehende rechtliche oder tats√§chliche Pr√ľfung erkennbar gewesen sei. Es sei ohne jegliche Begr√ľndung oder Sachverhaltsdarstellung allein von "rechtswidrigen Inhalten" die Rede gewesen. Aus den beanstandeten Tweets allein sei nicht hervorgegangen, dass der Kl√§ger sich gegen die Verbreitung konstruierter Lebenssachverhalte wende, denen es an einer tats√§chlichen Grundlage fehle bzw. gegen nicht erweislich wahre Tatsachen. Dies sei den Tweets auch nicht immanent und damit f√ľr die Beklagte klar gewesen.

Dass die Beklagte letztlich den gesamten Account des Nutzers gesperrt - und nicht nur die angezeigten Tweets gel√∂scht habe - zeige, dass f√ľr sie der Rechtsversto√ü gerade nicht unschwer erkennbar gewesen sei.

Ohne Erfolg berufe sich der Kl√§ger auch darauf, dass das von der Beklagten bereitgestellte Meldeformular kein Textfeld f√ľr weitere konkretisierende individuelle Angaben bereitstelle. Das Meldeformular entspreche den Vorgaben des NetzDG und bezwecke damit in erster Linie eine Kontrolle nach strafbaren Inhalten. Zudem w√§ren n√§here Angaben sowohl in der Spalte "Inhalt" als auch im Rahmen eines Anhangs m√∂glich gewesen.

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(tg) - Quelle: PM Nr. 34/2024 des OLG Frankfurt a.M. vom 13.06.2024

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 24.06.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3380
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