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Rechtsprechung



LG Berlin, Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07

IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Die Speicherung der (dynamischen) IP-Adresse in Verbindung mit sonstigen Daten wie Datum und Uhrzeit des Zugriffs und abgerufene Datei bzw. Seite ohne sachlichen Grund ist rechtswidrig.

ZPO §§ 139 Abs. 1 Satz 2, 307, 308

Leitsätze:*

Die Beklagte wird verurteilt, es k√ľnftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Kl√§gers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals ..http://www.bmj.bund.de. √ľbertragen wurden, √ľber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern:

a) die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems;

b) sofern auch die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems gespeichert wird, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die √ľbertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.

MIR 2007, Dok. 378


Anm. der Redaktion: Mit dieser Entscheidung hatte die Berufung der Beklagten (BMJ) gegen das Urteil des AG Berlin Mitte vom 27.03.2007, Az. 5 C 314/06 (= MIR 2007, Dok. 377) nur insoweit Erfolg, als ein Anerkenntnis des Kl√§gers vorlag. Im √úbrigen wurde die Berufung zur√ľckgewiesen. In erster Instanz hatte dass AG Berlin Mitte dem Kl√§ger "zuviel" insoweit zugesprochen, als der Beklagten auch die Speicherung von Informationen, die R√ľckschl√ľsse auf die Person des Kl√§gers geben k√∂nnen, untersagt wurde, ohne das auch die Speicherung der IP-Adresse erfolgt.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Thomas Gramespacher
Online seit: 20.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1403

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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