OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2023 - I - 3 Wx 104/23

Institut für Einfachheit GmbH - Keine Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung "Institut" in der Firma einer GmbH

HGB § 18 Abs. 1, Abs. 2

Leitsätze:*

1. Gemäß § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Gemäß § 18 Abs. 2 HGB darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist

2. Angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung "Institut" im privatwirtschaftlichen Bereich führt dessen Verwendung für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr nicht mehr zu der Vorstellung, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb oder um eine private Vereinigung.

3. Eine Irreführung i.S. des § 18 Abs. 2 HGB ist bei der gebotenen grundrechtskonformen Auslegung jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn ein Privatunternehmen der Bezeichnung "Institut" einen Zusatz beifügt, der weder identisch mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen ist, noch auf eine bestimmte Fachrichtung hinweist und damit nicht geeignet ist, die Vorstellung einer wissenschaftlichen Einrichtung, die mit dem Wort "Institut" verbunden werden könnte, zu verstärken.

MIR 2024, Dok. 004

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Early Reviewer Program - Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Amazon
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 232/21, MIR 2022, Dok. 060

DSGVO-Schadenersatz - Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen
EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C‑507/23, MIR 2024, Dok. 080

Coaching und FernUSG? (Natürlich) Nicht zwingend - Zur Rückerstattung von Vergütungen für Coaching-Leistungen
OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 09.07.2025 - 24 U 12/25, MIR 2025, Dok. 061

Facebook-Scraping - Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 089

Scraping - EUR 3.000,00 Gesamtstreitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen einem Facebook-Datenleck
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24, MIR 2024, Dok. 066

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben