Rechtsprechung
KG Berlin, Urteil vom 07.09.2007 - 5 W 266/07
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? - Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
UWG § 3, PAngV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2; BGB §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 1 Nr. 1
Leitsätze:1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann die Gefahr bergen,
dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht,
er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade nicht
erlaubt. Die Angabe der Telefonnummer ist dann geeignet, den Leser von dem zutreffenden
Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken und verletzt deshalb das Deutlichkeitsgebot
des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2004, Az. 6 U 158/03).
2. Der Verbraucher ist nach § 356 Abs. 1 Nr. 1 BGB über ein ihm eingeräumtes Rückgaberecht
mit einer "deutlich gestalteten Belehrung" zu informieren. Eröffnet die Telefonnummer dem
Verbraucher aber die Möglichkeit - im Rahmen eines solchen Rückgaberechts-, ohne weitere Suche bei dem Verwender
weitergehende Informationen zur Rücksendung einzuholen, kann eine solche Angabe zur Verdeutlichung
beitragen. Dies gilt jedenfalls soweit, als keine Gefahr eines Missverständnisses über die Form der Ausübung
des Rückgaberechts besteht.
3. Bei der fehlenden Angabe von (Auslands-) Versandkosten können Interessen der Käufer ernstlich
betroffen werden, wenn sie im Einzelfall die Versandkosten nicht berechnen können (OLG Hamm, Beschluss
vom 28.03.2007, Az. 4 W 19/07).
4. Wendet sich ein Unternehmer mit seinem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level-Domain
".de" für den Verkauf von Waren (hier: Elektro-Haushaltsgeräte) in aller erster Linie an Inländer, werden
diese hinreichend über die Versandkosten im Innland informiert und stellt der Versand in das (europäische)
Ausland eher einen Ausnahmefall dar, liegt mit dem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV bzw.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV regelmäßig ein Bagatellverstoß vor (§ 3 UWG). Dies gilt jedenfalls soweit eine besondere
Marktbedeutung des Unternehmers - auch für den grenzüberschreitenden Handel - nicht auszumachen ist.
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Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 11.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1395
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
KG Berlin
Selektive Vertriebssysteme für Markenprodukte - Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen.
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I-4 U 70/11
Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar.
Bundesgerichtshof
Materiale Grundlage der Lebenshaltung - Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines privaten Internetanschlusses.
BGH, Urteil vom 03.03.2016 - Az. I ZR 140/14
Angebotsmanipulation bei Amazon - Zu den Überwachungs- und Prüfungspflichten von Amazon-Marketplace-Händlern im Bezug auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibung ihrer Angebote
BGH, Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09
Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.