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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht


BGH, Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18

SEPA-Lastschrift - Ein Online-Shop darf Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland die Lastschriftzahlung von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto nicht verwehren

UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1; UWG § 3a; Verordnung (EU) Nr. 260/2012 Art. 9 Abs. 2

Leitsätze:*

1. Gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze). Eine Norm dient dabei dem Schutz der Verbraucher, wenn der Verbraucherschutz ihr eigentlicher Zweck ist (mit Verweis auf die Gesetzesbegr√ľndung zu ¬ß 22 AGBG aF). Sie kann auch anderen Zwecken dienen; es gen√ľgt aber nicht, wenn der Verbraucherschutz in der Norm nur untergeordnete Bedeutung hat oder eine nur zuf√§llige Nebenwirkung ist (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes √ľber Fernabsatzvertr√§ge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, Seite 53; BGH, Urteil vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05). Die Norm muss Verhaltenspflichten des Unternehmers gegen√ľber dem Verbraucher begr√ľnden. F√§llt eine Norm nicht unter den Beispielskatalog gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, ist ihre Qualifikation als Verbraucherschutzgesetz im Einzelfall zu pr√ľfen.

2. Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG sind in der Regel zugleich Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

3.

a) Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Gesch√§ftsanforderungen f√ľr √úberweisungen und Lastschriften in Euro und zur √Ąnderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des ¬ß 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.

b) Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

c) Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempf√§nger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grunds√§tzlich f√ľr Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu f√ľhren hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempf√§nger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.

MIR 2020, Dok. 037


Anm. der Redaktion: Leitsätze 3 a) bis c) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.04.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2978

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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