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Rezension


RA Alexander Schultz

Katja Marfa Sauer, Neue Wege im Designschutz

Oldenburg: OlWIR Verlag, 176 Seiten, 29,90 EUR

MIR 2007, Dok. 349, Rz. 1-10


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Gern benutzt, doch juristisch wenig griffig, stellt sich im Zusammenhang mit geistigen bzw. gewerblichen Schutzrechten regelm√§√üig die Frage, was eigentlich unter dem Begriff Design zu verstehen ist und inwieweit Designleistungen nach unserer Rechtsordnung Schutz f√ľr sich beanspruchen k√∂nnen. Wer sich n√§her mit dem Thema Designschutz befasst, findet nur wenige Werke, welche die Problemstellung interdisziplin√§r angehen und konkrete Vorschl√§ge unterbreiten, wie Design auf der Grundlage verschiedener Gesetze und/ oder Verordnungen √ľber nationale Grenzen hinaus Schutz erfahren kann. Katja Marfa Sauers Werk Neue Wege im Designschutz stellt sich dieser Herausforderung und vermag dabei durchaus zu √ľberzeugen, auch wenn das Werk an einigen Stellen ein wenig Tiefe missen l√§sst.

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Schon zu Beginn der knapp 150 Seiten starken Dissertation stellt die Autorin fest, dass der Schutz f√ľr gestalterische Designleistungen in Deutschland und Europa einer Verbesserung bedarf. Im Vergleich zu einigen √§lteren Werken ist an den Neuen Wegen besonders erfrischend, dass Sauer in ihrer Untersuchung den mittlerweile f√ľr Deutschland unverzichtbaren europarechtlichen Kontext ber√ľcksichtigt und einen guten √úberblick √ľber das eingetragene bzw. nicht-eingetragene Geschmacksmuster nach der Gemeinschafts-geschmackmusterVO (GGVO) liefert. Gerade letzteres wird in der Praxis regelm√§√üig √ľbersehen.

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Um auch dem mit der Thematik weniger vertrauten Leser einen sachgerechten Einstieg in die juristische Problemstellung des Designschutzes zu erm√∂glichen, schildert die Autorin zun√§chst die Designentwicklung (Historie) sowie die Funktion und Bedeutung von Design in unserer Gesellschaft, welche sich ihrer Meinung nach von der klassischen Konsum- zur Design- bzw. Informationsgesellschaft entwickelt. Mag dieser Teil den fachlich versierten Leser ggf. zum √úberbl√§ttern animieren, so ist eine Lekt√ľre der ersten 24 Seiten durchaus zu empfehlen, um sich die Zusammenh√§nge f√ľr die im Weiteren folgende juristische Analyse vor Augen zu f√ľhren. Sauers Erkenntnis im Kapitel Designschutz heute ist weitestgehend zuzustimmen, wenn sie ausf√ľhrt, dass in Zeiten unz√§hliger paralleler Produkttypen, eine Kaufentscheidung h√§ufig nur noch an den Kriterien wie Design, Image oder Preis festgemacht werden kann. In diesem Zusammenhang benennt und bespricht sie als Design-Erscheinungsformen die √§sthetische Funktion, die Qualit√§tsfunktion, die Informationsfunktion und die Marketingfunktion. Der √úberblick √ľber die Designentwicklung schlie√üt schlie√ülich mit einigen kurzen Ausf√ľhrungen zum Thema Produktpiraterie, wobei die Autorin den Grundsatz der Nachahmungsfreiheit hervorhebt. In Anbetracht des Themas und der potenziellen Verletzungsm√∂glichkeiten h√§tte dieser Teil meines Erachtens ausf√ľhrlicher behandelt werden k√∂nnen.

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Der rechtliche und weitaus interessantere Teil der Arbeit wird mit dem Designschutz nach dem Urheber- und dem Geschmacksmusterrecht eingeleitet (S. 25 ff.). Von Seite 27 an werden auf knapp 35 Seiten die Grundlagen und geschichtlichen Entwicklungen des nationalen und europ√§ischen Geschmacksmusterschutzes skizziert. Das Geschmacksmuster versteht die Autorin dabei als die im Erzeugnis zutage tretende immaterielle Form. Konsequenterweise entscheidet sie sich mit dieser Feststellung gegen die konkrete Erscheinungsform eines Designkonzepts als Schutzgegenstand des Geschmacksmusterrechts (S. 35). Nach dieser Weichenstellung folgt eine vertiefende Darstellung der materiellen Schutzvoraussetzungen f√ľr das nationale Geschmacksmuster (Neuheit und Eigenart) unter Vergleich des alten und neuen Geschmacksmusterrechts. Die √ľberblickartigen Ausf√ľhrungen zu den formellen Schutzvoraussetzungen und zu dem Inhalt und Umfang des Schutzes nach dem Geschmacksmustergesetz schlie√üen den Teil zum nationalen Geschmacksmusterrecht ab. Als Zwischenergebnis h√§lt Sauer fest, dass der Charakter des Geschmacksmusterrechts durch die nationale Gesetzesreform und durch die Umsetzung der Geschmacksmuster-RL wesentlich ver√§ndert, vom Urheberrecht abgekoppelt und als unabh√§ngiges Schutzrecht aufgewertet worden sei.

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Ab Seite 51 geht Sauer auf den Designschutz nach der GGVO ein. Da der Schutzgegenstand wohl weitestgehend dem nationalen Zweck entspricht, spart sie sich diesbez√ľglich erneute Ausf√ľhrungen. Inhalt und Umfang des Schutzes nach der GGVO bespricht sie auf den Seiten 57 bis 60, wobei sie zwischen eingetragenem und nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster unterscheidet. Interessant sind dabei vor allem die Besonderheiten des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Hierzu stellt sie fest, dass vor allem diejenigen von dem nicht eingetragenen Muster profitieren, welche die H√ľrde eines formalen Eintragungsaktes scheuen. Insbesondere Gestaltungen im Bereich saisonaler Produkte w√ľrden dadurch besser gesch√ľtzt. Zutreffend weist sie aber auch gleichzeitig auf das gr√∂√üte Manko des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hin: Der Schutz gem. Art. 19 Abs. 2 GGVO ziehe nur, wenn es dem Verletzten im Prozess gelinge nachzuweisen, dass der Verletzer das bereits gesch√ľtzte Muster in Kenntnis von dessen Existenz nachgeahmt habe (B√∂swilligkeitskriterium).

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An den geschmacksmusterrechtlichen Teil schlie√üt sich nahtlos auf den Seiten 61 ‚Äď 91 der Designschutz nach dem deutschen Urheberrecht an. Die kompakten Erl√§uterungen erinnern ein wenig an einen Urheberrechts-Crashkurs zum Thema Sch√∂pfungsh√∂he, wobei mit Hinblick auf das Thema stets der Schwerpunkt auf der Frage liegt, ab welchem Stadium sich die Gestaltungsidee des Designers zu einem urheberrechtlich sch√ľtzenswertem Werk konkretisiert. Besonders ausf√ľhrlich behandelt Sauer dabei das Merkmal der pers√∂nlichen individuellen (geistigen) Sch√∂pfung (S. 70 ‚Äď 78). Nachgegangen wird auch der Frage, in wie weit eine Anpassung der an die Schutzh√∂he gestellten Anforderungen f√ľr Formgestaltungen im Urheberrecht notwendig erscheint. Die Problematik, dass bei Werken der angewandten Kunst im Gegensatz zu Werken der bildenden Kunst eine h√∂here Sch√∂pfungsh√∂he erforderlich ist und die sog. "kleine M√ľnze" h√§ufig gerade nicht als sch√ľtzenswert erachtet wird, wird erkannt. Die Autorin diskutiert insoweit die Abschaffung des Begriffs der Gestaltungsh√∂he bzw. eine Abschaffung der h√∂heren Schutzuntergrenze f√ľr Werke der angewandten Kunst. Als konkrete L√∂sung schl√§gt sie zum Abschluss des urheberrechtlichen Teils vor, die Werkgruppe "Design" als Alternative in ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG aufzunehmen. So k√∂nne der Begriff des "Designs" vom Begriff der "Kunst" losgel√∂st betrachtet werden.

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Im darauf folgenden Teil (S. 93 ff.) ihrer Arbeit untersucht Sauer den Designschutz nach Markenrecht. Dabei gelangt sie am Ende dieses √ľberschaubaren Abschnitts zu dem Schluss, dass Designschutz nicht als Konkurrenz, sondern als Erg√§nzung des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts zu sehen sei (S. 104). √Ąhnlich verh√§lt es sich mit dem Teil Wettbewerbsrecht und Designschutz (S. 108 ‚Äď 113), in welchem die Autorin den Charakter des Wettbewerbsrechts als erg√§nzenden Rechtsschutz herausarbeitet. Hierbei spricht sie vor allem den bereits Eingangs erw√§hnten Grundsatz der Nachahmungsfreiheit an. Wegen dieses Grundsatzes m√ľssten f√ľr einen Designschutz im Wettbewerbsrecht immer noch besondere, wettbewerbsrechtliche Umst√§nde hinzutreten (Art und Weise sowie Intensit√§t der Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart). Im Anschluss daran behandelt Sauer noch als Sonderproblem das (im Ergebnis nicht vorhandene) Konkurrenzverh√§ltnis des Wettbewerbsrechts zum nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (S. 114 ‚Äď 116).

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Bevor sich die Autorin schlie√ülich dem Designschutz durch internationale Konventionen widmet, geht sie zuvor noch kurz auf technische Schutzrechte ein (S. 117 ‚Äď 125). Einen Patentschutz auf Design schlie√üt sie f√ľr den Regelfall aus, da die technische Komponente im Design oftmals nur Mittel zum Zweck sei und nicht den eigentlichen Punkt der Designleistung ausmache. Einen praktischen Anwendungsfall von Designschutz durch Gebrauchsmuster h√§lt Sauer f√ľr kaum vorstellbar und grunds√§tzlich ausgeschlossen (S. 124). Zum Abschluss ihres Streifzugs durch die gewerblichen Schutzrechte, umrei√üt die Verfasserin noch kurz die Pariser Verbands√ľbereinkunft (PVUe), die revidierte Berner √úbereinkunft (RB√ú), das Welturheberrechtsabkommen (WUA), das Haager Musterabkommen sowie das TRIPs-Abkommen. Am Ende dieses Rundumschlags gelangt sie zu dem Ergebnis, dass √ľber die internationalen Konventionen zunehmend Einfluss auf den Designschutz genommen werde (S. 127 - 139).

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Als besonderes Schmankerl erh√§lt der Leser am Ende des Buches einen kleinen rechtsvergleichenden √úberblick √ľber den britischen Designschutz ("Design Right", "Registered Right" und "Copyright"). Scheint zu Anfang des Kapitels noch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht dem sog. "Design Right" nachempfunden zu sein, so macht Sauer sehr schnell deutlich, dass beide Institutionen auf ganz unterschiedlichen Systemen basieren und folglich R√ľckschl√ľsse vom britischen Design Right auf das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht nur bedingt m√∂glich sind.

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Als Fazit ist festzuhalten, dass Sauers Werk Neue Wege im Designschutz einen schnellen und interdisziplin√§ren √úberblick zum Thema Designschutz liefert. Der Autorin gelingt es, dem am Thema Interessierten, die verschiedenen Wege, die zu einem Designschutz f√ľhren k√∂nnen, verst√§ndlich n√§her zu bringen. Ein auf gewerbliche Schutzrechte spezialisierter Leser wird ggf. die historischen √úberblicke und schutzrechtlichen Basics als √ľberfl√ľssige L√ľckenf√ľller empfinden. Eigene und vor allem innovative (forschende) Impulse setzt das Werk leider nur wenige. Im Wesentlichen handelt es sich um eine kompakte Darstellung der verschiedenen Schutzm√∂glichkeiten von Design. Mehr kann aber auch von einer knapp 150 Seiten starken Dissertation nicht erwartet werden. Wer kurz einen Blick √ľber den nationalen Tellerrand in Sachen Designschutz werfen m√∂chte, der greife zu.



Online seit: 20.09.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1374
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