EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - C‑330/23

Aldi Süd - Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist die Vorteilhaftigkeit des beworbenen Preises auf Grundlage des vorherigen Preises des betreffenden Artikels im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG zu bestimmen

Richtlinie 98/6/EG Art. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Abs. 2; Richtlinie 2005/29/EG Art. 3 Abs. 1, Abs. 4

Leitsätze:*

1. Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in der durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er verlangt, dass eine Preisermäßigung für ein Erzeugnis, die von einem Händler in Form eines Prozentsatzes oder einer Werbeaussage, mit der die Vorteilhaftigkeit des angegebenen Preises hervorgehoben werden soll, bekannt gegeben wird, auf der Grundlage des "vorherigen Preises" im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels zu bestimmen ist.

2. Im Rahmen von Art. 6a Abs. 1 Richtlinie 98/6/EG genügt es nicht, in der Bekanntgabe einer Preisermäßigung für einen Artikel den „vorherigen Preis“ im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG als bloße Information zu nennen, ohne dass dies Ermäßigung tatsächlich auf der Grundlage des vorherigen Preises bestimmt wird.

3. Der Begriff "Ermäßigung" (hier verweist im allgemeinen Sprachgebrauch auf eine Verringerung eines zuvor (tatsächlich) angewandten Preises.

MIR 2024, Dok. 077

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz - Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 041

durchschnittliche Sternebewertung - Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist die Aufschlüsselung nach einzelnen Sterneklassen nicht notwendig, wenn die Gesamtzahl und der Zeitraum der Bewertungen angegeben ist
BGH, Urteil vom 25.07.2024 - I ZR 143/23, MIR 2024, Dok. 064

Kosten des Testkaufs - Die Kosten eines Testkaufs können auch im einstweiligen Verfügungsverfahren zu den von der unterliegenden Partei zu erstattenden Kosten gehören
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.10.2023 - 6 W 129/20, MIR 2024, Dok. 036

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 025

7 x mehr - Zur Feststellung des Verkehrsverständnisses in Bezug auf eine angegriffene Werbeanzeige und zur Begründetheit eines Unterlassungsantrags in dem mehrere Verletzungsformen mittels "und/oder" miteinander verknüpft sind
BGH, Urteil vom 02.06.2022 - I ZR 93/21, MIR 2022, Dok. 055

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben