EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - C‑330/23

Aldi Süd - Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist die Vorteilhaftigkeit des beworbenen Preises auf Grundlage des vorherigen Preises des betreffenden Artikels im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG zu bestimmen

Richtlinie 98/6/EG Art. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Abs. 2; Richtlinie 2005/29/EG Art. 3 Abs. 1, Abs. 4

Leitsätze:*

1. Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in der durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er verlangt, dass eine Preisermäßigung für ein Erzeugnis, die von einem Händler in Form eines Prozentsatzes oder einer Werbeaussage, mit der die Vorteilhaftigkeit des angegebenen Preises hervorgehoben werden soll, bekannt gegeben wird, auf der Grundlage des "vorherigen Preises" im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels zu bestimmen ist.

2. Im Rahmen von Art. 6a Abs. 1 Richtlinie 98/6/EG genügt es nicht, in der Bekanntgabe einer Preisermäßigung für einen Artikel den „vorherigen Preis“ im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG als bloße Information zu nennen, ohne dass dies Ermäßigung tatsächlich auf der Grundlage des vorherigen Preises bestimmt wird.

3. Der Begriff "Ermäßigung" (hier verweist im allgemeinen Sprachgebrauch auf eine Verringerung eines zuvor (tatsächlich) angewandten Preises.

MIR 2024, Dok. 077

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Kumulative Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung - Die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sind auf der Website und bei deren Verwendung auch in den AGB zu erteilen
BGH, Urteil vom 22.09.2020 - XI ZR 162/19, MIR 2020, Dok. 080

Autocomplete-Funktion - Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff "bankrott" in Suchergänzungsvorschlag
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 030

Violeds vs. violed - Ansprüchen aus einer Unionsmarke kann, bei Branchennähe, der Einwand eines prioritätsälteren deutschen Unternehmenskennzeichens entgegengehalten werden
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.03.2024 - 6 U 25/23, MIR 2024, Dok. 054

Zentrum fürs Hören und Sehen - Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Geschäftsbezeichnung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2023 - 13 U 26/23, MIR 2023, Dok. 023

Kartoffelprodukte in Smiley-Form - Die Produktgestaltung kann vom angesprochenen Verkehr auch als Herkunftshinweis aufgefasst werden
Oberlandesgericht Düsseldorf, MIR 2024, Dok. 104

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben