LG Dortmund, Urteil vom 25.05.2007 - 8 O 55/06

Rücklastschriftgebühren 50 EUR? - Eine AGB-Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr von 50,00 EUR pro Buchung vorsieht, verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist unwirksam, soweit hier Kosten für einen Personalmehraufwand eingerechnet sind.

BGB § 309 Nr. 5; UKlaG § 1, 3, 5

Leitsätze:*

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine Rücklastschriftgebühr von 50,00 EUR pro Buchung vorsieht (hier: Bankgebühren, Porto, Papier, Druck 12,33 EUR und Personalaufwand 40,15 EUR) verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist unwirksam, soweit in dieser Pauschale Kosten für einen Personalmehraufwand eingerechnet sind.

2. Bei einer Lastschriftabrede trifft den Schuldner die Pflicht zur Vorhaltung von Deckung auf seinem Konto gegenüber dem Gläubiger (vgl. BGH NJW 2005, 1645, 1647), so dass eine Rücklastschrift eine Schadensersatz auslösende Pflichtverletzung darstellt.

3. Der durch eine Pflichtverletzung des Schuldners (hier: Rücklastschrift aufgrund von Konto-Unterdeckung) entstehende (Bearbeitungs-) Mehraufwand durch Personaleinsatz ist als auf die eigene Rechtswahrung gerichteter Folgeschaden der Rechtsverletzung nicht ersatzfähig (BGH NJW 1980, 119, 120).

4. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB liegt auch dann vor, wenn nicht entschädigungspflichtige Positionen in den pauschalierten Schadensersatz mit einbezogen werden. Von einer solchen Einbeziehung nicht ersatzfähiger Kosten ist im Hinblick auf die in eine Pauschale eingerechneten Personalkosten auszugehen, wenn die mit diesen Personalkosten zum Ansatz gebrachte Mühewaltung bei der Rechtswahrung (hier: Durchsetzung der Zahlungsansprüche) zum eigenen Aufgabenkreis des durch die Rücklastschrift Geschädigten gehören.

MIR 2007, Dok. 299

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Möbel Kraft - Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht
EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C-529/19, MIR 2020, Dok. 077

Portierungsauftrag - Die erneute systematische und planmäßige Zuleitung von, von Kunden widerrufenen Portierungsaufträgen durch einen Telekomunikationsanbieter an einen Wettbewerber stellt eine gezielte Behinderung dar
BGH, Urteil vom 11.10.2017 - I ZR 210/16, MIR 2018, Dok. 007

Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17, MIR 2018, Dok. 037

Quadratische Tafelschokoladenverpackung II - Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich auch auf Warenformen, die wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen
BGH, Beschluss vom 23.07.2020 - I ZB 42/19, MIR 2020, Dok. 067

Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse" durch Inkassodienstleister "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 034

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben