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Kurz notiert // Urheberrecht



Bundesgerichtshof

Nur Name und Anschrift - Zum Umfang und zu den Grenzen der von Plattformbetreibern (hier YouTube) geschuldeten Auskunft ├╝ber Benutzerdaten

BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., 03.05.2016 - 2-03 O 476/13; OLG Frankfurt a.M., 22.08.2017 -11 U 71/16

MIR 2020, Dok. 091, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2020 (I ZR 153/17) entschieden, dass YouTube keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen seiner Nutzer herausgeben muss, die urheberrechtlich gesch├╝tzte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Ein ├╝ber die Auskunft von "Namen und Anschrift" im Sinne von ┬ž 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG hinausgehender Auskunftsanspruch sei nicht gegeben, so das Gericht.

Sachverhalt:

Die Kl├Ągerin ist eine Filmverwerterin. Beklagte ist die Youtube LLC, deren Muttergesellschaft und Beklagte zu 2 die Google LLC. Youtube LLC betreibt die gleichnamige Plattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" m├╝ssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. F├╝r die Ver├Âffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten L├Ąnge muss au├čerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner m├╝ssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen. Die Kl├Ągerin macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "Parker" und "Scary Movie 5" geltend. Diese Filme wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf "YouTube" hochgeladen.

Die Kl├Ągerin hat die Beklagten auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch dar├╝ber, ob die Kl├Ągerin Anspr├╝che auf Auskunft ├╝ber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die f├╝r das Hochladen der beiden Filme und f├╝r den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl├Ągerin hatte teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Auskunft ├╝ber die E-Mail-Adressen der Benutzer verurteilt, die die Filme hochgeladen haben, und hat die Klage im ├ťbrigen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl├Ągerin ihre Klageantr├Ąge und verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf vollst├Ąndige Abweisung der Klage weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 21.02.2019 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt (dazu Pressemitteilung Nr. 19/2019 vom 21.02.2019). Der Bundesgerichtshof wollte im Wesentlichen wissen, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die - wie im Streitfall die Beklagten - in gewerblichem Ausma├č f├╝r rechtsverletzende T├Ątigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, auch auf die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen erstreckt6.

Der Gerichtshof der Europ├Ąischen Union hat ├╝ber die Fragen durch Urteil vom 09.07.2020 - C-264/19 entschieden.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein ├╝ber die Auskunft von "Namen und Anschrift" im Sinne von ┬ž 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG hinausgehender Auskunftsanspruch

Der Bundesgerichtshof hat der Revision der Beklagten stattgegeben und die Revision der Kl├Ągerin zur├╝ckgewiesen. Der Auskunftsanspruch ├╝ber "Namen und Anschrift" im Sinne des ┬ž 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schlie├če die Auskunft ├╝ber E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht mit ein. Er umfasse auch nicht die Auskunft ├╝ber die f├╝r das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt f├╝r einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen.

Der Begriff "Anschrift" im Sinne von ┬ž 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG decke sich mit dem Begriff "Adressen" in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG. Diese Richtlinienvorschrift sei nach dem auf die Vorlageentscheidung des Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff "Adressen" sich, was einen Nutzer anbelangt, der durch das Hochladen von Dateien ein Recht des geistigen Eigentums verletzt hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die f├╝r das Hochladen dieser Dateien genutzten IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse beziehe. Es gebe keinen Anhaltspunkt daf├╝r, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Umfangs der Auskunft in ┬ž 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG ├╝ber die Regelung in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG hinausgehen wollte. Danach sei eine weitere (dynamische) Gesetzesauslegung durch den Senat ebenso ausgeschlossen wie eine analoge Anwendung von ┬ž 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG.

Ein ├╝ber die Auskunft von "Namen und Anschrift" im Sinne von ┬ž 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG hinausgehender Auskunftsanspruch ergebe sich auch nicht aus dem allgemeinen Auskunftsanspruch nach ┬ž 242 BGB.

(tg) - Quelle: PM Nr. 159/2020 des BGH vom 10.12.2020

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 10.12.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3032
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