OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - Az. 6 U 190/06

"Full-Metall-Jacket" - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der (werbemäßigen) Benutzung einer lizenzierten Marke durch den Lizenznehmer in der Übergangsphase vor Ablauf des Lizenzvertrages.

UWG § 4 Nr. 9a; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3

Leitsätze:*

1. Jedenfalls nach Ablauf des Lizenzvertrages darf die ehemals zur Nutzung lizenzierte Bezeichnung (hier: für bestimmte Geschosse für Jagdmundition eingetragene Wortmarken) nicht mehr ohne weiteres - auch nicht nur während einer Übergangszeit oder mit einem Zusatz wie etwa "früher: ... " - genutzt werden. Denn hierdurch wird der Lizenzgeber / Kennzeichenrechtsinhaber in der Auswertung der Bezeichnung für seine eigenen Zwecke empfindlich beeinträchtigt (vgl. auch BGB GRUR 63, 485 ff., 487 - Mickey-Mouse-Organgen).

2. Die Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise der Lizenznehmer in der Übergangsphase vor Ablauf des Lizenzvertrages berechtigt ist, die Abnehmer unter Nennung der (noch) lizenzierten Marken auf den bevorstehenden Wechsel der rechtlichen Verhältnisse und insbesondere darauf hinzuweisen, dass er künftig trotz des Ablaufs des Lizenzvertrages die Produkte weiter vertreiben wird, hat eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vorauszugehen.

3. Ein Lizenznehmer mag zwar grundsätzlich berechtigt sein, seine Abnehmer auf einen bevorstehenden Namenswechsel der lizenzierten Bezeichnung hinzuweisen. Ein solcher Hinweis darf aber nur in sachlicher, nicht werblich anpreisender Form und nur ohne die Belange des Lizenzgebers mehr als notwendig zu beeinträchtigt erfolgen. Der Lizenznehmer hat nur das Recht in sachlicher Weise und ohne jegliche werbliche Übertreibung auf den bloßen Namenswechsel des bisher lizenzierten Begriffes hinzuweisen.

4. Durch blickfangmäßig hervorgehobene Formulierungen - wie etwa "Die Entscheidung ist gefallen! ..." - kann der Lizenznehmer den Rahmen einer sachlichen Information verlassen und sich den schlichten Umstand eines Namenswechsels für Werbezwecke zunutze machen.

MIR 2007, Dok. 184

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Umweltbezogene Begriffe - Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 052

Streitwertbestimmung bei unlauterer Nachahmung einer Uhr - Für die Nachahmung einer hochpreisigen Uhr kann im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Streitwert von EUR 200.000,00 angemessen sein
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.02.2024 - 6 W 111/23, MIR 2024, Dok. 035

Namen sind nur "Schall und Rauch" - Neben dem Namen gehört auch die Rechtsform zur Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2020 - 4 U 66/19, MIR 2020, Dok. 022

Ausschließlichkeitsrechte und urheberrechtlicher Schutzbereich bei Werken der angewandten Kunst
BGH, Beschluss vom 23.03.2023 - I ZR 104/22, MIR 2023, Dok. 043

INCA - Zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters einer softwaregestützten Marketingplattform für Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Klasse 09) besteht keine Ähnlichkeit
OLG Köln, Urteil vom 09.09.2022 - 6 U 18/22, MIR 2022, Dok. 066

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben