Rechtsprechung
LG Düsseldorf, Urteil vom 7.03.2007 - Az. 38 O 145/06
Telefonwerbung - Ob ein Unternehmer im Rahmen einer Telefonwerbung selber durch einen Angestellten handelt oder ein Mitarbeiter eines mit den Werbeanrufen beauftragten Unternehmens tätig wird, ist ohne Bedeutung, da der Unternehmer sich das Verhalten derartiger "Mitarbeiter" zurechnen lassen muss.
UWG § 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
Leitsätze:1. Ein Unternehmer, der Verbraucher zu Werbezwecken anruft oder anrufen lässt, ohne dass dessen Einwilligung hierfür vorliegt, verhält sich wettbewerbsrechtlich unlauter.
2. Ob der Unternehmer im Rahmen einer (unzulässigen) Telefonwerbung selber durch einen eigenen Angestellten handelt oder
ein Mitarbeiter eines mit den Werbeanrufen beauftragten Unternehmens tätig wird, ist ohne Bedeutung, da der
Unternehmer sich das Verhalten derartiger Personen ("Mitarbeiter") als Beauftragte zurechnen lassen muss (vgl. § 8 Abs. 2 UWG - Mitstörerhaftung).
3. In der Regel hat der Verbraucher mit dem Ausfüllen einer Teilnahmekarte an einem konkreten Gewinnspiel nicht das
Bewusstsein, irgendeine Erklärung zu anderen Sachverhalten abzugeben (hier: Einwilligung in Telefonwerbung).
Dies gilt um so mehr, wenn sich ein als mögliche Einwilligung gewerteter Satz ("Bitte informieren Sie mich auch über weitere
Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon (gegebenenfalls streichen)) im "Kleingedruckten" befindet und sich aus den Umständen nicht erkennen lässt, dass derjenige, der die Gewinnspielkarte ausgibt, bezweckt, Adresshandel
zu betreiben und ein generelles Einverständnis auch in Werbeanrufe erreichen will.
4. Für das Vorliegen eines Einverständnisses mit Telefonanrufen ist der sich auf diese berufenen Unternehmer (Werbende)
darlegungs- und beweisbelastet
MIR 2007, Dok. 107
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 23.03.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/609
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 147/12
Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.
BGH, Urteil vom 05.02.2015 - Az. I ZR 136/13
TIP der Woche - Grundsätzlich keine eingeschränkte Haftung eines Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter in einem nahezu reinem "Werbeblättchen"
BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZB 68/12
Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an.
Bundesgerichtshof
Irgendwie subsidiär - Störerhaftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014 - Az. I-20 U 174/12
Werbetexte für Roben - Zum Urheberrechtsschutz von Gebrauchszwecken dienenden Texten.
