Kurz notiert
Kammergericht Berlin
"Deutsche Gerechtigkeit" - Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen in dem Buch "Deutsche Gerechtigkeit" und identifizierende Berichterstattung hierüber zulässig
KG Berlin, Urteil vom 19.03.2007 - Az. 10 U 49/06; KG Berlin, Urteil vom 16.03.2007 - Az. 9 U 88/06
MIR 2007, Dok. 102, Rz. 1
1
Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts gab am 19.03.2007 der Berufung des Autors Roman Grafe und seines
Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt.
Zur Sache
Die Berufungskläger waren im Februar 2006 von der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin verurteilt worden, den Namen des Klägers weder im Zusammenhang mit dessen Funktion bei einem Grenzregiment der DDR noch im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf einen Flüchtenden oder im Zusammenhang mit seiner jetzigen Tätigkeit bei der Bundespolizei zu nennen. Der Autor hatte in seinem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ erwähnt, dass der Kläger als früherer Politoffizier im Grenzregiment 33 heute Beamter der Bundespolizei ist.
Entscheidung des Gerichts: Namentliche Nennung hier zulässig
Der Senat ist der Auffassung, dass der Kläger in dem Buch namentlich genannt werden dürfe, zumal er selbst seine frühere und gegenwärtige Tätigkeit etwa durch Vorträge und Mitwirkung an einem Fernsehbeitrag in der Öffentlichkeit bekannt gemacht habe. Soweit der Autor dem Kläger seine frühere Stellung vorwirft und dessen Übernahme in den Dienst der Bundespolizei kritisiert, handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung (Urteil vom 19.03.2007 - Az. 10 U 49/06).
9. Zivilsenat: Identifizierende Berichterstattung zulässig - Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt
Bereits am Freitag hatte der 9. Zivilsenat des Kammergerichts entschieden, dass über den vorgenannten Rechtsstreit zwischen dem Autor, seinem Verlag und dem Kläger auch unter namentlicher Nennung des Klägers berichtet werden dürfe, und ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.03.2006 geändert.
Der 9. Zivilsenat hält eine identifizierende Berichterstattung über den Rechtsstreit für zulässig, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in diesem Fall Vorrang vor dem Anonymitätsinteresse des Klägers habe (Urteil vom 16.03.2007 - Az. 9 U 88/06).
(tg) - Quelle: PM Nr. 16/2007 vom 19.03.2007
Zur Sache
Die Berufungskläger waren im Februar 2006 von der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin verurteilt worden, den Namen des Klägers weder im Zusammenhang mit dessen Funktion bei einem Grenzregiment der DDR noch im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf einen Flüchtenden oder im Zusammenhang mit seiner jetzigen Tätigkeit bei der Bundespolizei zu nennen. Der Autor hatte in seinem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ erwähnt, dass der Kläger als früherer Politoffizier im Grenzregiment 33 heute Beamter der Bundespolizei ist.
Entscheidung des Gerichts: Namentliche Nennung hier zulässig
Der Senat ist der Auffassung, dass der Kläger in dem Buch namentlich genannt werden dürfe, zumal er selbst seine frühere und gegenwärtige Tätigkeit etwa durch Vorträge und Mitwirkung an einem Fernsehbeitrag in der Öffentlichkeit bekannt gemacht habe. Soweit der Autor dem Kläger seine frühere Stellung vorwirft und dessen Übernahme in den Dienst der Bundespolizei kritisiert, handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung (Urteil vom 19.03.2007 - Az. 10 U 49/06).
9. Zivilsenat: Identifizierende Berichterstattung zulässig - Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt
Bereits am Freitag hatte der 9. Zivilsenat des Kammergerichts entschieden, dass über den vorgenannten Rechtsstreit zwischen dem Autor, seinem Verlag und dem Kläger auch unter namentlicher Nennung des Klägers berichtet werden dürfe, und ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.03.2006 geändert.
Der 9. Zivilsenat hält eine identifizierende Berichterstattung über den Rechtsstreit für zulässig, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in diesem Fall Vorrang vor dem Anonymitätsinteresse des Klägers habe (Urteil vom 16.03.2007 - Az. 9 U 88/06).
(tg) - Quelle: PM Nr. 16/2007 vom 19.03.2007
Online seit: 19.03.2007
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