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Kurz notiert // Markenrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

The-Dog-Face vs. The North Face - Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.6.2022 - 6 W 32/22; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.03.2022 - 3/8 O 12/22

MIR 2022, Dok. 044


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Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Ma√ü bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" die Zeichen gedanklich miteinander verkn√ľpfen, so das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 28.06.2022 (6 W 32/22). Die Verwendung des Zeichens "The Dog Face" wurde entsprechend im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt.

Zur Sache:

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Marke "The North Face", die u.a. f√ľr Bekleidung eingetragen ist. Die Antragsgegnerin vertreibt online Bekleidung f√ľr Tiere und kennzeichnet diese mit "The Dog Face". Im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspr√ľche der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin hatte das Landgericht abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Oberlandesgericht hatte Erfolg.

Entscheidung des Gerichts: Gedankliche Verkn√ľpfung von "The Dog Face" und "The North Face"

Die Antragstellerin könne von der Antragsgegnerin verlangen, dass sie ihre Tierbekleidungsprodukte nicht mit "The Dog Face" kennzeichnet, so das Oberlandesgericht. Die Marke "The North Face" sei eine bekannte Marke. Sie sei einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt.

Keine Verwechslungsgefahr erforderlich

Die Antragsgegnerin benutze diese Marke in rechtsverletzender Weise, da die Verkehrskreise das Zeichen "The Dog Face" gedanklich mit "The North Face" verkn√ľpften. Nicht erforderlich sei dabei, dass zwischen den Zeichen Verwechslungsgefahr bestehe. An dieser w√ľrde es hier fehlen. Es liege aber Zeichen√§hnlichkeit vor. Die Wortfolge "The Dog Face" lehne sich erkennbar an die Marke "The North Face" an. Da die Marke der Antragstellerin in erheblichem Ma√ü bekannt sei und durch intensive Benutzung ein hohes Ma√ü an Unterscheidungskraft besitze, verkn√ľpfe der Verkehr trotz der unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" das Zeichen der Antragsgegnerin mit der Marke der Antragstellerin. Dies gelte auch, da eine gewisse Waren√§hnlichkeit zwischen Outdoor-Bekleidung und Tierbekleidung bestehe. Insoweit gen√ľge es, "dass das Publikum glauben k√∂nnte, die betreffenden Waren stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen". Es liege die Vermutung nahe, dass angesprochenen Verkehrskreise annehmen, die Antragstellerin habe ihr Bekleidungssortiment auf Hundebekleidung erweitert, etwa um es "dem sporttreibenden Hundebesitzer zu erm√∂glichen, seinen Outdoor-Sport im Partnerlook mit dem Tier zu betreiben".

Die Zeichenverwendung beeintr√§chtige auch die Marke der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin lehne sich mit dem Zeichen an die bekannte Marke der Antragstellerin an, um deren Wertsch√§tzung f√ľr ihren Absatz auszunutzen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 57/2022 des OLG Frankfurt a.M. vom 05.07.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 05.07.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3187
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