OLG Naumburg, Beschluss vom 12.10.2006 - Az. 10 W 65/06

Unterlassungstitel & Kerntheorie - Nur wenn eine - mittels Unterlassungstitel verbotene - werbliche Maßnahme so verändert wird, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert, unterfällt die Änderung nicht mehr dem Verbotskern des Titels.

HWG § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 3

Leitsätze:*

1. Unter dem Tenor eines Unterlassungstitels fallen nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen, ihr also praktisch gleichwertig sind, weil es sonst mühelos möglich wäre, den Titel zu unterlaufen. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des Titels auf solche Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung (aber im Kern) lediglich ähnlich sind, ist dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens nicht möglich.

2. Im Rahmen von Unterlassungstiteln, die eine konkrete Wettbewerbshandlung verbieten, führt die lediglich kosmetische Veränderungen der konkreten Verletzungsform, die Gegenstand des Verbots ist, aber den Gesamteindruck der verbotenen Werbung nicht berührt, nicht aus dem Kernbereich des Verbots heraus.

3. Nur wenn eine - mittels Unterlassungstitel verbotene - werbliche Maßnahme so verändert wird, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert, unterfällt die Änderung nicht mehr dem Verbotskern des Titels. Dies gilt auch dann, wenn die abgeänderte Form selbst wettbewerbswidrig ist.

4. Die Wettbewerbswidrigkeit einer solchen Änderung der konkreten Verletzungsform, die Gegenstand eines titulierten Unterlassungsgebots ist, kann nur in einem neuen Erkenntnisverfahren, nicht aber in der Zwangsvollstreckung (des ursprünglichen/ersten Titels) geprüft werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1990. 637).

MIR 2007, Dok. 096

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