LG Bonn, Urteil vom 9.01.2007 - Az. 11 O 74/06

Unrichtigte Bestätigungsschreiben - Die Zusendung von Bestätigungsschreiben bezüglich der Einwilligung in Konzernwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn eine solche Einwilligung tatsächlich nicht erteilt wurde.

UWG § 4 Nr. 1, § 7 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Das Zusenden unrichtiger Bestätigungsschreiben (der in Wahrheit nicht erteilten Einwilligung in Werbung, Marktforschung sowie Kundenberatung) stellt eine Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher zu beeinträchtigen (§ 4 Nr. 1 UWG).

2. Durch den Inhalt eines solchen Schreibens wird suggeriert, der Verbraucher habe bereits die Einwilligung fernmündlich erklärt, und dem Adressaten wird der Eindruck vermittelt, er habe nichts weiter hinsichtlich des Einverständnisses mit der Konzernwerbung zu entscheiden (Der deklaratorische Charakter des Schreibens wurde hier mit der Wendung bestätigt: "Das von Ihnen erteilte Einverständnis beinhaltet ..."). Gleichwohl erreicht der durch ein solches Bestätigungsschreiben ausgeübte Druck nicht die in § 4 Nr. 1 UWG vorausgesetzte Intensität. Denn die Rationalität der Verbraucherentscheidung tritt jedenfalls dann nicht völlig in den Hintergrund, wenn die Zusendung des Bestätigungsschreibens zwar dazu führt, dass der Verbraucher aktiv werden muss (um sich gegen dieses zu wehren), ihm aber gleichwohl die Möglichkeit offen steht, das suggerierte Einverständnis jederzeit zu widerrufen und insoweit seine Entscheidungsfreiheit zu behaupten.

3. Die Zusendung von Bestätigungsschreiben über in Wirklichkeit nicht erteilte Einverständniserklärungen in Konzernwerbung belastet deren Empfänger mit Zeitaufwand und Kosten und stellt damit eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar.

4. Hat ein Verbraucher (im Vorfeld eines Bestätigungsschreibens in Konzernwerbung und Unternehmenskommunikationsmaßnahmen) ein telefonisches Einverständnis nicht erklärt, wird ihm die Bestätigung aufgedrängt. Wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers kann dies als störend empfunden werden und "unzumutbar" sein. Denn "Unzumutbar" im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG ist ein Verhalten, das einen Marktteilnehmer mit finanziellen Aufwendungen belastet oder seine Privatsphäre etwa durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme seiner Zeit beeinträchtigt (Reaktion, Anrufe, Rücksendungen, Porto etc.).

MIR 2007, Dok. 069

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