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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 21. 11.2006 - Az. VI ZR 259/05

Kritische Pressberichterstattung unter namentlicher Benennung des Betroffenen.

BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1

Leitsätze:

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Meldung einer Presseagentur unter namentlicher Benennung des Betroffenen √ľber dessen Abberufung als Gesch√§ftsf√ľhrer wegen nachhaltiger St√∂rung des Vertrauensverh√§ltnisses mit einem Gro√üteil der Mitarbeiter berichtet werden darf.

2. √Ąu√üerungen zu der Sozialsph√§re desjenigen, √ľber den berichtet wird, d√ľrfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers√∂nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn√ľpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender B√ľrger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und ber√ľhrt er dadurch die pers√∂nliche Sph√§re von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges eine Einschr√§nkung des Bestimmungsrechts desjenigen, √ľber den berichtet wird (st. Rspr. vgl. BVerfGE 35, 202, 220 - Lebach; 97, 391, 406; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 1582/94 - NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG Beschl√ľsse vom 17. Dezember 2002 - 1 BvR 755/99 und 756/99 - AfP 2003, 43, 46).

3. Wer sich im Wirtschaftsleben bet√§tigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 - I ZR 216/92 - AfP 1995, 404, 407 f. - Dubioses Gesch√§ftsgebaren - und BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.). Zu einer solchen Kritik geh√∂rt auch die Namensnennung. Die √Ėffentlichkeit hat in solchen F√§llen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse k√∂nnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erf√ľllen. Insoweit dr√ľckt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschr√§nkungen seines Pers√∂nlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu f√ľhren, Bereiche des Gemeinschaftslebens von √∂ffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der √Ėffentlichkeit geraten (vgl. BGH vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79).

4. Der Begriff der identifizierenden Berichterstattung ist ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs geprägter allgemeiner Rechtsbegriff (vgl. etwa BVerfGE 35, 202, 219 ff. - Lebach; BGH vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274, 275), dessen Sinngehalt jedenfalls in einem konkreten Kontext nicht zweifelhaft oder zwischen den Parteien streitig sein muss, und deshalb als Verallgemeinerung einer konkreten Verletzungsform im Interesse einer sachgerechten Titulierung im Rahmen eines Unterlassungsantrags unbedenklich ist.

MIR 2007, Dok. 041


Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 31.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/543
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