MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 26.10.2006 - Az. I ZR 97/04

Regenwaldprojekt II - Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte eine nicht näher spezifizierte Leistung an einen Dritten, wird der Verbraucher regelmäßig nur erwarten, dass die Leistung zeitnah erbracht wird und nicht so geringfügig ist, dass sie die werbliche Herausstellung nicht rechtfertigt.

UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2

Leitsätze:

1. Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte eine nicht näher spezifizierte Leistung an einen Dritten, wird der Verbraucher regelmäßig nur erwarten, dass die Leistung zeitnah erbracht wird und nicht so geringfügig ist, dass sie die werbliche Herausstellung nicht rechtfertigt. Enthält die Werbung allerdings konkrete Angaben zum Sponsoring, kann sich eine Verpflichtung des werbenden Unternehmens zu aufklärenden Hinweisen ergeben, wenn es ansonsten zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Fehlvorstellung des Verkehrs kommt.

2. Zur sekundären Darlegungs- und Beweislast des Beklagten im Prozess über eine irreführende Werbung.

MIR 2007, Dok. 040


Anm. der Redaktion: Die Leitsätze 1 und 2 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 31.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/542
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Rote Farbmarke der Sparkassen hat Bestand - Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag

BGH, Urteil vom 03.03.2011 - Az. I ZR 167/09
Kreditkartenübersendung - Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt nicht ohne weiteres eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar.

BGH, Urteil vom 06.02.2014 - Az. I ZR 86/12
Peter Fechter - Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge (wenn nicht als Lichtbildwerke) jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt.

BGH, Urteil vom 12.03.2015 - Az. I ZR 188/13
Uhrenankauf im Internet - Es stellt eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu einer nicht markenverletzenden Adwords-Werbung nicht erteilt

AG Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014 - Az. 21 C 979/13
Kostenloses "Informations-Beratungsgespräch"? - Es besteht grundsätzlich keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung hinzuweisen.
Anzeige