Rechtsprechung
LG Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2006 - Az. 13 O 43/06
Teledienstanbieter ist auch derjenige, der auf einer Internetpräsenz lediglich für sich selbst werbend tätig wird.
TDG § 7
Leitsätze:*Teledienstanbieter - und damit im Rahmen kommerzieller Kommunikation zu den gesetzlichen Angaben i.S.d. § 7 TDG verpflichtet - ist nicht nur derjenige, der mit Hilfe einer Internetpräsenz verkauft, sondern auch derjenige, der dort lediglich für sich selbst werbend tätig wird.
MIR 2007, Dok. 037
Download: Entscheidungsvolltext PDF
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 29.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/539
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 29.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/539
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
Manufaktur - Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Manufaktur" in einem Firmennamen, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.06.2021 - 6 U 46/20, MIR 2021, Dok. 076
EUR 500.000,00 Streitwert für den Eilantrag wegen Nachahmung einer hochpreisigen Uhr
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.03.2024 - 6 W 84/23, MIR 2024, Dok. 055
Preisnachlass oder UVP - Zur Irreführung bei einer Werbung mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.06.2022 - 6 W 30/22, MIR 2022, Dok. 051
Rechtsmissbrauch bei 240 Abmahnungen in einem Jahr - Unzulässige Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.09.2020 - 6 U 57/20, MIR 2020, Dok. 092
Google-Drittauskunft - Zum Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten
BGH, Urteil vom 14.07.2022 - I ZR 121/21, MIR 2022, Dok. 079
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.06.2021 - 6 U 46/20, MIR 2021, Dok. 076
EUR 500.000,00 Streitwert für den Eilantrag wegen Nachahmung einer hochpreisigen Uhr
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.03.2024 - 6 W 84/23, MIR 2024, Dok. 055
Preisnachlass oder UVP - Zur Irreführung bei einer Werbung mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.06.2022 - 6 W 30/22, MIR 2022, Dok. 051
Rechtsmissbrauch bei 240 Abmahnungen in einem Jahr - Unzulässige Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.09.2020 - 6 U 57/20, MIR 2020, Dok. 092
Google-Drittauskunft - Zum Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten
BGH, Urteil vom 14.07.2022 - I ZR 121/21, MIR 2022, Dok. 079
