LG Paderborn, Urteil vom 28.11.2006 - Az. 6 O 70/06

"2 Wochen, 1 Monat, ..." - Zur Einhaltung der Textform i.S.d. § 126b BGB bei Widerrufsbelehrungen im Rahmen von Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay

BGB § 126b, § 312c Abs. 1 Satz 1, § 312d, § 355, ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; BGB-InfoV Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3; EGBGB Art. 240

1. Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay ist der Textform i.S.d. § 126 b BGB genügt, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken.

2. Dem Schutzbedürfnis des Verbrauchers an einer dauerhaften Verfügbarkeit der Informationen wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er sich die Informationen ohne besonderen Aufwand ausdrucken und abspeichern kann, zumal sie bei einem Zuschlag (Kauf) zusammen mit dem Angebot noch 90 Tage auf der eBay-Plattform gespeichert und für ihn abrufbar bleiben.

MIR 2007, Dok. 021