EuGH, Urteil vom 7.12.2006 - Az. C-306/05

Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG im Fall der Wiedergabe über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte.

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Art. 3 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Aus der 23. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 geht hervor, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen ist. Eine solche Auslegung ist im Übrigen unerlässlich, um das Hauptziel der Richtlinie zu erreichen, das gemäß der neunten und der zehnten Begründungserwägung darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet "öffentlich" im Rahmen dieses Begriffes eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer.

2. Die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste bereithält, stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar. Dies gilt unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird. Die bloße Bereitstellung von Empfangsgeräten als solche stellt allerdings keine Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie dar.

3. Der Annahme, dass es sich bei der Wiedergabe eines Werkes mittels eines Fernsehapparates in einem Hotelzimmer um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt, steht der private Charakter von Hotelzimmern nicht entgegen.

MIR 2006, Dok. 264

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Der Novembermann und umfangreiche Schutzrechtsverwarnungen - Zur Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gegenüber 400 Fachhändlern
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2021 - 6 U 161/11, MIR 2021, Dok. 092

Irreführende Werbung von Zahnärzten für den eigenen Notdienst - Angaben dürfen nicht den falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken
Oberlandesgericht Köln, MIR 2020, Dok. 036

Influencerwerbung bei Instagram - Die Kennzeichnung von Werbung mit dem Hashtag #ad am Ende eines Posts in sozialen Medien ist nicht ausreichend
OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 - 13 U 53/17, MIR 2017, Dok. 034

Kurventreppenlift - Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag und von § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfasst
BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20, MIR 2021, Dok. 090

Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16, MIR 2018, Dok. 034

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben