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EuGH, Urteil vom 7.12.2006 - Az. C-306/05

Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG im Fall der Wiedergabe über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte.

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Art. 3 Abs. 1

Leitsätze:

1. Aus der 23. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 geht hervor, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen ist. Eine solche Auslegung ist im Übrigen unerlässlich, um das Hauptziel der Richtlinie zu erreichen, das gemäß der neunten und der zehnten Begründungserwägung darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet "öffentlich" im Rahmen dieses Begriffes eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer.

2. Die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste bereithält, stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar. Dies gilt unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird. Die bloße Bereitstellung von Empfangsgeräten als solche stellt allerdings keine Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie dar.

3. Der Annahme, dass es sich bei der Wiedergabe eines Werkes mittels eines Fernsehapparates in einem Hotelzimmer um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt, steht der private Charakter von Hotelzimmern nicht entgegen.

MIR 2006, Dok. 264

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