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Rezension


Thomas Gramespacher

Christian Volkmann: Der Störer im Internet

M√ľnchen: Verlag C.H.Beck 2005. 257 Seiten, EUR 45,00

MIR 2006, Dok. 256, Rz. 1-10


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Die (zivilrechtliche) St√∂rerhaftung hat sich im Internet zu einem Schl√ľsselinstrumentarium f√ľr die L√∂sung aufkommender Haftungsfragen entwickelt.

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Nachdem der BGH im Jahr 2004 (Urt. v. 11. 3. 2004 - Az. I ZR 304/01) klar gestellt hat, dass die Haftungspriveligierungen des TDG (und des MDStV) nicht f√ľr den - verschuldensunabh√§ngigen - Anspruch auf Unterlassung (etwa im Rahmen von 1004 Abs. 1, 823 BGB) gelten, spielt die St√∂rerhaftung bei der Inanspruchnahme von Dienstanbietern, sei es als unmittelbar oder mittelbar Verantwortlicher, die entscheidende Rolle f√ľr die Bewertung von Unterlassungsanspr√ľchen im Bereich des Marken- und Urheberrechts oder des Wettbewerbs- und Pers√∂nlichkeitsrechts.

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Insbesondere bei der Kl√§rung der Haftung von Betreibern und Dienstanbietern f√ľr durch Dritte verursachte Rechtsverletzungen, wie z.B. die Ver√∂ffentlichung von rechtswidrigen Inhalten in Internetforen, hat die zivilrechtliche St√∂rerhaftung eine zentrale Bedeutung.

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Die Ber√ľhrungspunkte sind mannigfaltig und teilweise von gro√üem √∂ffentlichen Interesse (Fall "Heise"); letztlich auch bez√ľglich der Klarstellung von rechtlichen Pflichten und Handlungspielr√§umen derjenigen, die als User am Internet "teilnehmen", die Plattformen technisch wie inhaltlich unterhalten oder sich oder ihr Unternehmen im Internet pr√§sentieren und bewerben.

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Zwar bildet sich in der Rechtssprechung derzeit eine mehr oder minder kalkulierbare Kasuistik heraus. Deutlich wird aber auch, dass die Bewertung einzelner Fallkonstellationen und die Subsumtion (exemplarisch sei hier genannt die Verletzung von Pr√ľfungspflichten und deren Zumutbarkeit) noch immer Schwierigkeiten bereiten und die damit verbundenen Probleme nicht an Ihrer Brisanz verloren haben.

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Diesen f√ľr die Praxis zentralen Themen und deren wichtigen Detailfragen widmet sich die Arbeit von Christian Volkmann in beeindruckender Vollst√§ndigkeit und mit immer noch beachtenswerter Aktualit√§t und praktischem Bezug.

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Die Arbeit behandelt die Thematik der St√∂rerhaftung umfassend. Sie beginnt in einem ersten Teil mit der Darstellung des rechtlichen Rahmens - den gesetzlichen Grundlagen f√ľr Anbieter und Provider - im Teledienstgesetz (TDG), dem Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), dem Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG), um sich dann im zweiten Teil dogmatisch mit der Verantwortlichkeit des St√∂rers im Zivilrecht auseinanderzusetzen. Abrundung findet das Werk in einem dritten Teil, der parallelen Problematiken im √∂ffentlichen Recht gewidmet ist.

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Insbesondere dem zweiten Teil, der die zivilrechtliche St√∂rerhaftung im Internet behandelt, wird das Augenmerk der Praxis gewidmet sein. Hier legt der Autor eine geradezu schulm√§√üige Struktur f√ľr die Pr√ľfung und Kl√§rung der rechtlichen Problematiken vor. Von der Rechtsbeeintr√§chtigung als Ausgangspunkt, √ľber die Differenzierung der einzelnen "Gruppen" von m√∂glichen Verantwortlichen (Content- und Access-Provider, Internet-Auktionen, Newsgoups, Chats, Hyperlinks etc.), der Frage des Konflikts der Haftungsprivilegierungen nach TDG und MdStV gegen√ľber der allgemeinen St√∂rerhaftung, √ľber die ausf√ľhrliche Problematisierung der Begrenzung der Verantwortlichkeit des zivilrechtlichen St√∂rers (Stichwort: Pr√ľfungs- und √úberwachungspflichten) bis zu Fragen der Zwangsvollstreckung bietet Volkmann dem Leser L√∂sungen, Erkl√§rungen und Denkanst√∂√üe.

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Der systematische und geschlossene Aufbau der gesamten Bearbeitung macht dem Leser die inhaltliche Erfassung angenehm leicht. Ausf√ľhrliche Zwischenergebnisse fassen die entwickelten Ans√§tze leicht verst√§ndlich wie pr√§zise zusammen und leiten zum n√§chsten Punkt bzw. Themenkomplex √ľber.

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Alles in allem bietet das Buch Medien- und Internetrechtlern in Beratung und Unternehmen, Juristen in Judikative und Wissenschaft, Internet-Providern und Dienstanbietern wie auch interessierten Usern - mithin allen, die sich mit dieser hochaktuellen Problematik zu befassen haben oder möchten - einen dogmatisch und wissenschaftlich umfassenden, gleichzeitig aber praxisorientierten, verständlichen Einstieg sowie ein hervorragendes Nachschlagewerk.


Anm. der Redaktion: Die Erstveröffentlichung dieser Rezension erfolgte in Kommunikation & Recht, Heft 12/2006 (erschienen am 6.12.2006).

Online seit: 06.12.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/474
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