Kurz notiert
Landgericht München I
Münchner Philharmoniker verteidigen ihren Namen - CD Booklet mit Formulierung "Special Thanks to: The Orchestra of the Munich Philharmonics" darf nicht erscheinen.
Beschluss des LG München I vom 09.11.2006, Az. 21 O 20112/06 (nrk)
MIR 2006, Dok. 218, Rz. 1
1
Zur Sache
Das Landgericht München I hat am späten Donnerstagnachmittag dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten, im Booklet einer CD die Formulierung zu verwenden "Special Thanks to: The Orchestra of the Munich Philharmonics". Die CD mit neu arrangierten Mozart-Melodien sollte am Freitag, den 10.11.2006, erscheinen. Der von der Intendanz des Orchesters im Namen der Landeshauptstadt München gestellte Antrag war beim Gericht am 9.11.2006 gegen 16 Uhr eingegangen. Die Antragstellerin ließ die einstweilige Verfügung noch am selben Abend zustellen.
Entscheidung des Gerichts
Die für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 21. Zivilkammer führte zur Begründung ihrer Entscheidung unter anderem an: "Die verwendete Formulierung ist irreführend. Sie erweckt den falschen Eindruck, die Münchner Philharmoniker als solche hätten an der Einspielung der CD mitgewirkt."
Wie die Antragstellerin vortrug, waren hieran zwar Musiker beteiligt, die Mitglied im Orchester der Antragstellerin sind; sie spielten aber im Rahmen eines privaten Auftrags, den sie nebenberuflich angenommen hatten.
Der Beschluss ist am 9.11.2006 noch nicht rechtskräftig. Der Antragsgegner hat die Möglichkeit, gegen die ohne Anhörung im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen, über den dann mündlich verhandelt wird.
(tg)
Quelle: PM Nr. 74/06 des LG München I vom 9.11.2006
Das Landgericht München I hat am späten Donnerstagnachmittag dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten, im Booklet einer CD die Formulierung zu verwenden "Special Thanks to: The Orchestra of the Munich Philharmonics". Die CD mit neu arrangierten Mozart-Melodien sollte am Freitag, den 10.11.2006, erscheinen. Der von der Intendanz des Orchesters im Namen der Landeshauptstadt München gestellte Antrag war beim Gericht am 9.11.2006 gegen 16 Uhr eingegangen. Die Antragstellerin ließ die einstweilige Verfügung noch am selben Abend zustellen.
Entscheidung des Gerichts
Die für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 21. Zivilkammer führte zur Begründung ihrer Entscheidung unter anderem an: "Die verwendete Formulierung ist irreführend. Sie erweckt den falschen Eindruck, die Münchner Philharmoniker als solche hätten an der Einspielung der CD mitgewirkt."
Wie die Antragstellerin vortrug, waren hieran zwar Musiker beteiligt, die Mitglied im Orchester der Antragstellerin sind; sie spielten aber im Rahmen eines privaten Auftrags, den sie nebenberuflich angenommen hatten.
Der Beschluss ist am 9.11.2006 noch nicht rechtskräftig. Der Antragsgegner hat die Möglichkeit, gegen die ohne Anhörung im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen, über den dann mündlich verhandelt wird.
(tg)
Quelle: PM Nr. 74/06 des LG München I vom 9.11.2006
Online seit: 09.11.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/436
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
Servicepauschale - Ein (unzulässiges) zusätzliches Zahlungsmittelentgelt wird verlangt, wenn der angezeigte Preis nur für die Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten erhältlich ist und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine sog. Servicepauschale anfällt
BGH, Urteil vom 28.07.2022 - I ZR 205/20, MIR 2022, Dok. 064
Rückrufsystem II - Kontaktmöglichkeiten und Rückrufservice von Amazon genügen den Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 EGBGB
BGH, Urteil vom 19.12.2019 - I ZR 163/16, MIR 2020, Dok. 035
Paranoid veranlagte Anwaltskollegin - Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als "paranoid veranlagt" und die Beschreibung ihres Verhaltens als "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" kann rechtswidrig sein
OLG Köln, Urteil vom 13.04.2022 - 6 U 198/21, MIR 2022, Dok. 037
Balloon - Lizenzschaden und Lizenzanalogie bei der Benutzung des Designs für ein einfaches Sofa
OLG Köln, Urteil vom 30.09.2022 - 6 U 77/22, MIR 2023, Dok. 006
ÖKO-TEST III - Zur unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung einer Marke (hier Testlogo von ÖKO-TEST) und zum Schadenersatz bei einer solchen Markenverletzung
BGH, Urteil vom 16.12.2021 - I ZR 201/20, MIR 2022, Dok. 007
BGH, Urteil vom 28.07.2022 - I ZR 205/20, MIR 2022, Dok. 064
Rückrufsystem II - Kontaktmöglichkeiten und Rückrufservice von Amazon genügen den Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 EGBGB
BGH, Urteil vom 19.12.2019 - I ZR 163/16, MIR 2020, Dok. 035
Paranoid veranlagte Anwaltskollegin - Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als "paranoid veranlagt" und die Beschreibung ihres Verhaltens als "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" kann rechtswidrig sein
OLG Köln, Urteil vom 13.04.2022 - 6 U 198/21, MIR 2022, Dok. 037
Balloon - Lizenzschaden und Lizenzanalogie bei der Benutzung des Designs für ein einfaches Sofa
OLG Köln, Urteil vom 30.09.2022 - 6 U 77/22, MIR 2023, Dok. 006
ÖKO-TEST III - Zur unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung einer Marke (hier Testlogo von ÖKO-TEST) und zum Schadenersatz bei einer solchen Markenverletzung
BGH, Urteil vom 16.12.2021 - I ZR 201/20, MIR 2022, Dok. 007
