KG Berlin, Beschluss vom 29.09.2006 - Az. 1 W 186/06

Ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in getrennten Verfahren missbräuchlich, beschränkt sich der Kostenerstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers auf diejenigen außergerichtlichen Kosten, die ihm bei Geltendmachung in einem einheitlichen Verfahren unter Zusammenrechnung der Streitwerte entstanden wären.

UWG § 8 Abs. 4

Leitsätze:*

1. Ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in getrennten Verfahren missbräuchlich, beschränkt sich der Kostenerstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers auf diejenigen außergerichtlichen Kosten, die ihm bei Geltendmachung in einem einheitlichen Verfahren unter Zusammenrechnung der Streitwerte entstanden wären.

2. Eine Partei, der mehrere rechtlich getrennte, aber gleichartige und aus dem selben Lebenssachverhalt herrührende Unterlassungsansprüche zustehen, hat grundsätzlich die Wahl, ob sie die Ansprüche in einem einzigen oder in mehreren Verfahren geltend macht. Sie ist jedoch erstattungsrechtlichtlich gehalten, ihre Ansprüche in einem einzigen Verfahren geltend zu machen, wenn sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung nicht bestehen. Dies folgt aus dem das Prozessrechtsverhältnis beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben, der rechtsmissbräuchliches und schikanöses Verhalten verbietet. Diese Grundsätze gelten auch für die Kostenerstattung bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG.

MIR 2006, Dok. 214

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