VG Köln, Urteil vom 4.08.2006 - Az. 11 K 3833/05

0193-Dialer - Die Nutzung von Onlinedienstenummern für Anwählprogramme, die nach den Zuteilungsregeln der Bundesnetzagentur in die Rufnummerngasse 900 einzuordnen wären, stellt eine Umgehung der in § 43b TKG (a.F.) aufgestellten Anforderungen dar. Diesem Mißbrauch darf die Bundesnetzagentur mit denselben Sanktionen begegnen, wie der Nutzung eines unzulässigen Dialers.

TKG vom 25. Juli 1996 (BGBl. I 1996, 1120) § 43b, § 43c; TKG vom 22. Juni 2004 (BGBl. I 2004, 1190) § 67

Leitsätze:*

1. Die Nutzung von Onlinedienstenummern (0193) für Anwählprogramme (Dialer), die nach den Zuteilungsregeln der Bundesnetzagentur (VfG. Nr. 38/2003) in die Rufnummerngasse 900 einzuordnen wären, stellt eine Umgehung der in § 43b TKG (a.F. - 1996) aufgestellten Anforderungen dar. Diesem Mißbrauch darf die Bundesnetzagentur mit denselben Sanktionen (hier: Aufforderungen des Rechnungsstellers für die jeweilige Nummer keine Rechnung zu legen) begegnen, wie der Nutzung eines unzulässigen Dialers.

2. Werden 0193-Nummern für Programme genutzt, die in die 0190er- oder 0900er-Gasse einzuordnen wären, liegt in dieser Vorgehensweise ein Verstoß gegen die Zuteilungsregeln und unter Umgehung des § 43b TKG ein Anbieten eines Anwählprogrammes, das als Dialer unzulässig wäre. Dies gilt jedenfalls, soweit in dem Programm die explizite Zustimmung des Nutzers beim Bezug und der Installation des Programmes fehlt und die Versionsnummer, der Hashwert und die ladungsfähige Anschrift des Inhalteanbieters nicht offensichtlich und eindeutig erkennbar mitgeteilt werden sowie die Preisgestaltung nicht den Vorgaben des § 43b Abs. 3 TKG (a.F. - 1996) entspricht.

3. Der Gesetzgeber wollte bei der Einführung der §§ 43b und 43c TKG (a.F. - 1996) ausdrücklich den Missbrauch von automatischen Einwählprogrammen bekämpfen, bei denen neben der Telekommunikationdienstleistung eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die schnell und einfach über die Telefonrechnung abgerechnet werden kann. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Dialer, die sich zum Teil unbemerkt auf den PC aufschalten.

4. Inzwischen hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer weitergehenden Eingriffsmöglichkeit gesehen und die frühere Eingriffsbefugnis nach § 43c Abs. 1 Satz 4 TKG (a.F. - 1996) bei der Neufassungs des TKG nach § 67 TKG (n.F. - 2004) auf alle Rufnummerngassen ausgedehnt.

MIR 2006, Dok. 205

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Bonusaktionen von "My Taxi" nicht wettbewerbswidrig
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 018

Triumph - Keine Irreführung wegen Hinweis auf die fehlende Lizenz im Angebot für ein Retro-Blechschild
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.10.2022 - 6 W 61/22, MIR 2022, Dok. 084

Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 019

Prämiensparverträge - Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen sein
BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17, MIR 2019, Dok. 019

Emma One - Irreführende Werbung mit dem Slogan "Die meistverkaufte Matratze" und zur Testhinweiswerbung im Rahmen von Google-Ads-Anzeigen
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.01.2022 - 6 U 161/21, MIR 2022, Dok. 014

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben