LG Bielefeld, Urteil vom 2.06.2006 - Az. 15 I 53/06

Ein wesentliches Indiz für Rechtsmissbrauch liegt in einem massenhaften Vorgehen (Serienabmahnungen), wobei allein die Vielzahl von Abmahnungen die Feststellung einer Rechtsmissbräuchlichkeit noch nicht tragen muss. Ein massenhaftes Vorgehen deutet jedenfalls auf sachfremde Erwägungen hin.

Leitsätze:

UWG § 8 Abs. 4

1. Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte, für sich gesehen, nicht schutzfähige Interessen verfolgt und diese als eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen, wobei ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Interessen dabei nicht erforderlich ist.

2. Ein wesentliches Indiz für Rechtsmissbrauch liegt in einem massenhaften Vorgehen (hier Serienabmahnungen - eine Vielzahl von Abmahnungen; jedenfalls 100 Stück innerhalb weniger Tage), wobei allein die Vielzahl von Abmahnungen die Feststellung einer Rechtsmissbräuchlichkeit noch nicht tragen muss.

3. Ein massenhaftes Vorgehen deutet jedenfalls auf sachfremde Erwägungen insbesondere in dem Sinne hin, dass das Verhalten darauf angelegt ist, ohne Risiken möglichst viele Gebühren, wie sie mit den Abmahnungen eingefordert werden, zu erzielen.

4. Die gilt umso mehr, wenn bereits fraglich ist, ob die massenhaft und in gleicher Weise geltend gemachten Unterlassungsansprüche überhaupt bestehen, oder aber bereits fraglich ist, ob die massenhaft abgemahnten Verstöße geeignet wären den Wettebewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (hier u.a. wegen Verstößen gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV).

MIR 2006, Dok. 136

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Mittelbare Herkunftstäuschung - Wettbewerbswidriger Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren" trotz Kennzeichnung im Ziffernblatt
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 025

Die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. a, c und Abs. 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar - Art. 13 Abs. 1 Satz TMG durch DSGVO verdrängt
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 - 2 U 257/19, MIR 2020, Dok. 016

Sinupret - Zur Irreführung bei der Werbung für ein Arzneimittel, wenn die Werbeaussage dem Arzneimittel eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei der Anwendung beim Menschen beilegt
BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 204/19, MIR 2021, Dok. 009

Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17, MIR 2019, Dok. 001

Unzulässige Werbung bei Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp & Co. - Nachrichten über Social Media-Dienste sind elektronische Post im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F.
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.05.2023 - 18 U 154/22, MIR 2023, Dok. 058

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben