Unberechtigte SCHUFA-Meldung und Schadenersatz - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Anm. der Redaktion: Das Berufungsgericht hatte hier einen immateriellen Schadenersatz von EUR 500,00 zuerkannt, während die geschädigte Partei EUR 6.000,00 beantragt hatte. Bei der Bemessung des immateriellen Schadenersatzes habe das Berufungsgericht aber rechtsfehlerhaft (auch) auf eine abschreckende Wirkung des Schadenersatzes abgehoben, während im Rahmen von Art. 82 DSGVO ausschließlich eine Ausgleichsfunktion des Schadenersatzes hätte berücksichtigt werden dürfen (vgl. Leitsatz 1, wird ausgeführt). Allerdings sei hier nicht ersichtlich, dass sich dieser Rechtsfehler zum Nachteil der betroffenen Partei ausgewirkt hätte, so der Bundesgerichtshof. Diese Erwägungen hätten allenfalls dazu geführt, dass das Berufungsgericht dem Betroffenen einen höheren Schadensersatz zuerkannt habe, als es für angemessen gehalten hätte, hätte es allein die Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO berücksichtigt. Veranlassung dies zu korrigieren gab es für den Bundesgerichtshof gleichwohl nicht. Dieser Gesichtspunkt ist indes bei der Rezeption der Entscheidung in der Praxis und auch der Instanzrechtsprechung zu bedenken. Das vorliegende Urteil trifft insoweit tatsächlich keine "höchstricherliche Aussage" zur Bemessung des immateriellen Schadenersatzes - der konkreten Höhe nach - in vergleichbaren Fällen. (RA Thomas Ch. Gramespacher, Bonn)