LG München I, Urteil vom 19.01.2006 - Az. 7 O 23237/05

Eine Erschöpfung kann nicht angenommen werden, soweit ein Erwerber eine Software nicht von dem Ersterwerber erhält, sondern nur vermeintliche Lizenzrechte, und sich die eigentliche Software auf andere Weise beschafft. Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erwerbers einer Software über das jeweilig eingeräumte Nutzungrecht ist mit dinglicher Wirkung möglich.

Leitsätze:

UrhG §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 2, 69 c Nr. 1, Nr. 3; BGB § 307 Abs. 1 S. 1

1. Eine Vervielfältigung einer Software bzw. eines Programms i.S.d. §§ 16 Abs. 1, 69 c Nr. 1 UrhG liegt immer dann vor, wenn der technische Vervielfältigungsvorgang zu einer gesteigerten Programmnutzung führt. Insoweit liegt eine gesteigerte Programmnutzung gerade dann vor, wenn durch das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher des Rechners des Anwenders bzw. das Herunterladen der Software einem zusätzlichen Anwender die Nutzung ermöglicht wird.

2. Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erwerbers einer Software über das jeweilig eingeräumte Nutzungrecht ist mit dinglicher Wirkung möglich. Eine Abtretung der erworbenen Nutzungrechte kann daher wirkungslos sein. Daran ändert auch eine eventuelle Unwirksamkeit der betreffenden Vertragsklauseln des jeweiligen Lizensvertrages nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nichts, da dies allenfalls die schuldrechtliche Unwirksamkeit zur Folge hätte.

3. Der Erschöpfungsgrundsatz, § 69 c Nr. 3 UrhG, § 17 Abs. 2 UrhG, besagt, dass mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke eines Computerprogramms weiterverbreitet werden dürfen, mit Ausnahme der Vermietung.

4. Es ist nicht zu rechtfertigen, den Erschöpfungsgrundsatz über seinen eigentlichen Anwendungsbereich beim Vertrieb von körperlichen Vervielfältigungsstücken hinaus (Verbreitungsrecht) auf Handlungen, mit denen eine Vervielfältigung verbunden ist (Vervielfältigungsrecht), hin auszudehnen.

5. Eine Erschöpfung i.S.d. der §§ 69 c Nr. 3, 17 Abs. 2 kann nicht angenommen werden, soweit ein Erwerber eine Software nicht von dem Ersterwerber erhält, sondern nur vermeintliche Lizenzrechte, und sich die eigentliche Software auf andere Weise beschafft (z.B. Download von der Homepage der Urheberin). Hierdurch würde der Erschöpfungsgrundsatz überdehnt. Hierfür spricht insbesondere die Gefahr der Aufspaltung der Lizenzrechte, beispielsweise wenn ein Ersterwerber einen Teil der von ihm erworbenen Lizenzrechte für eine bestimmte Anzahl von Usern, die er nicht mehr benötigt, veräußern möchte. Hierdurch würden aber auch Teile einer zunächst einheitlich veräußerten Lizenz verkehrsfähig, was das Vergütungsinteresse des Urhebers unterlaufen würde. Denn dieses ist nicht bereits durch die erste Verbreitung ausreichend berücksichtigt.

MIR 2006, Dok. 129

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Presserechtliche Informationsschreiben an Presseunternehmen können zulässig sein
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 002

Umweltbezogene Begriffe - Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 052

Payout Fee - Mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch kann nicht die Rückzahlung zu Unrecht vom Unternehmer einbehaltender Geldbeträge an die betroffene Verbraucher verlangt werden
BGH, Urteil vom 11.09.2024 - I ZR 168/23, MIR 2024, Dok. 076

Elektronischer Rechtsverkehrs per beA - Zum Eingang eines über das beA eingereichten Dokuments bei Gericht und zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze auf diesem Weg
BGH, Beschluss vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, MIR 2021, Dok. 051

Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb der amazon-Suche
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 012

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben