Self-Service-Tool - Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO durch Bereitstellung eines Selbstbedienungstools (hier 'Twitter' aka 'X')

Anm. der Redaktion: Zweifelhaft dürfte zwischenzeitlich sein, ob die Erwägungen des Gerichts zum (immateriellen) Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO durch den "bloßen Kontrollverlust" noch tragen können. In dem Leitentscheidungsverfahren VI ZR 10/24 (Facebook Scraping) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.11.2024 u.a. entschieden, dass auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein kann. Freilich kann dies auch Auswirkungen auf die Fragen der Substantiierung und Darlegung eines Schadens haben. In dem dortigen Fall hatte der Bundesgerichtshof zudem - unter den Umständen des Streitfalles - von Rechts wegen keine Bedenken dagegen, den Ausgleich für einen solchen bloßen Kontrollverlust in einer Größenordnung von EUR 100,00 zu bemessen (vgl. MIR 2024, Dok. 093, Rz. 1).